Ein Update für die Berliner Verwaltung

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030:

„Baugenehmigungen dauern meist länger als das Bauvorhaben, für das An- und Abmelden einer Wohnung braucht es meist mehrere Wochen und für das Ausstellen von Sterbe- und Geburtsurkunden braucht Berlin teilweise ein bis zwei Monate. Alles Beispiele, die zeigen, dass die Berliner Verwaltung dysfunktional ist und Selbstverständlichkeiten in der Stadt einfach nicht funktionieren. Und der Finanzsenator wiederholt nur die R2G-Floskeln aus den letzten Jahren. 7000 offene Stellen in der Berliner Verwaltung sind ein Offenbarungseid – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Wir Freien Demokraten haben Vorschläge gemacht, um die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin zu beenden. Es braucht eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung, verbunden mit einer grundlegenden und radikalen Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen. Doppelzuständigkeiten und Verwaltungspingpong gehören abgeschafft, denn nur mit klaren Verantwortlichkeiten, einfachen Strukturen und geregelten Prozessen wird die Verwaltung wieder zum Servicepartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe in unserer Stadt. CDU und SPD müssen endlich an das grundlegende Problem in der Berliner Verwaltung ran und nicht an den Symptomen herumdoktern.“