Enteignung baut keine Wohnungen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen neuerlichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen herbeiführen zu wollen:

„Die Politik von Rot-Grün-Rot hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erst ermöglicht, nachdem Wohnen zur sozialen Gerechtigkeitsfrage erklärt wurde. Die CDU hatte die Möglichkeit, die Debatte mit dem Regierungswechsel zu beenden. Stattdessen befeuerte Schwarz-Rot die Diskussion aber durch die Ankündigung eines Rahmengesetzes für Enteignung. Bei diesem selbsterklärten Klassenkampf verlieren am Ende aber nur die Berlinerinnen und Berliner. Denn klar ist: 36 Milliarden Euro Kosten, mit denen keine einzige neue Wohnung zusätzlich in der Stadt entstehen wird. Auch der neue Volksentscheid beruht auf dem Gedanken der Umverteilung, die die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessert. Ganz im Gegenteil. Es wird zu steigenden Mieten und einem Verfall der Bausubstanz führen. Was wir in Berlin jedoch brauchen, ist eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, die nur durch bauen, bauen und abermals bauen entstehen wird und nicht durch eine ideologisch getriebene Enteignungsdebatte, die am Ende der Steuerzahler zu tragen hat und bei der es keinen Gewinner gibt.“