Enteignungsprojekt endlich beerdigen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, vor dem Hintergrund steigender Mieten zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen:

„Raed Saleh kann es nicht verstehen oder will es nicht verstehen – beides tragisch. Zur Lösung der Wohnungskrise in Berlin bedarf es einer umfassenden Neubauoffensive. Denn alleine Neubau, und damit die Vergrößerung des Angebots, senkt die Preise und schafft mehr Auswahl auf dem Wohnungsmarkt. Mit Vergesellschaftungsphantasien aus der sozialistischen Mottenkiste vergraulen SPD und CDU hingegen Investoren. Die entstehende rechtliche Unsicherheit ist Gift für jegliches Investitionsklima in Berlin. Kai Wegner muss das schwarz-rote Enteignungsprojekt endlich beerdigen und den Hebel umlegen: Bauen wir uns mehr Vielfalt auf dem Wohnungsmarkt. Der Senat schafft es nicht einmal sich darauf zu einigen, wie man fünf Milliarden Euro einsparen kann, will aber viele Milliarden mehr für Enteignungen aus dem Fenster werfen – das ist absurd!“