Evers‘ Griff in die Mottenkiste
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute von Finanzsenator Stefan Evers im Berliner Senat vorgestellten Kreditfinanzierungsmodellen im Investitionsbereich:
„Finanzsenator Evers macht nicht gerade mit kreativen Ideen auf sich aufmerksam. Kredite an die landeseigenen Unternehmen zu vergeben – dies haben auch schon Vorgängersenate ohne nachhaltigen Erfolg getan. Fakt ist: Berlin muss aus dem Haushalt 2025 noch ca. drei Milliarden Euro herausstreichen. Mit dem alternativen Finanzierungsmodell von Stefan Evers werden jedoch am Ende die Steuerzahler nur zu einem späteren Zeitpunkt zur Kassen gebeten. Die Stadt braucht keine Finanzierung am Kernhaushalt und der Schuldenbremse vorbei, sondern das Einmaleins der Haushaltspolitik: Konsolidierung und Priorisierung sowie grundsätzliche und effektive Strukturreformen. Kai Wegner und sein Finanzsenator müssen die Ausgabenlinie des Landes schuldenbremsen-konform in den Griff bekommen. Das ist ihre Aufgabe – und nicht das Aufblähen der Verschuldung der Landesbetriebe.“