Finanzämter adäquat ausstatten
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Rekordhoch von knapp einer Milliarde Euro bei ausstehenden Steuern für das Land Berlin:
„Verwaltung in Berlin: Wo „in Bearbeitung“ ein endloser Zustand ist – genau darum schiebt die Stadt eine Milliarde Euro an ausstehenden Steuern vor sich her. Berlin kann sich diesen Zustand nicht leisten. Finanzsenator Evers muss endlich anfangen, wie ein Finanzsenator zu handeln – und nicht nur immer wieder aufs Neue ungedeckte Schecks für sinnlose Wahlkampfversprechen der SPD ausstellen. In der Berliner Hauptverwaltung arbeiten derzeit über 107.000 Beschäftigte und Stefan Evers schafft es nicht, die Finanzämter adäquat mit Personal auszustatten. Ein weiteres Beispiel unter vielen, dass dieser Senat weder die richtigen Prioritäten setzen kann, noch dass er wirksam etwas gegen die völlige Dysfunktionalität der Stadt tut. Berlin braucht endlich eine grundlegende Verwaltungsreform. Sollte das nicht passieren, wird die Hauptstadt auch weiterhin Geldern hinterherrennen und Projekte nicht realisieren können – alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“