Kai Wegner muss endlich handeln
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an TU-Präsidentin Prof. Dr. Rauch:
„Der Regierende Bürgermeister von Berlin macht maximal mit Lippenbekenntnissen von sich reden, aber er handelt einfach nicht. Noch vor ein paar Tagen hat die Generalsekretärin der Berliner CDU den Rücktritt von TU-Präsidentin Rauch gefordert. Kai Wegner kritisiert nur – von Rücktritt kein Ton. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot hier so herumlamentiert. Viel zu zaghaft wird gegen Antisemitismus, Israel-Hasser und pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin vorgegangen. Wenn dem Regierenden Bürgermeister die Kraft fehlt, dieses Thema zur Chefsache zu erklären, dann ist er im Roten Rathaus falsch. Der Berliner Senat muss klarmachen: In der Hauptstadt darf es keinen Fingerbreit Platz für Antisemitismus geben. Sollte das nicht passieren, wird Berlin zur Keimzelle von Terror, Hass und Hetze. Das wäre eine Schande.“