Keine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Ankündigung Kai Wegners, die Anwohnerparkgebühren erhöhen zu wollen:
„Nun sind Kai Wegner und seine CDU also endgültig umgefallen, nachdem der Fraktionsvorsitzende Stettner zuletzt noch einen gegenteiligen Eindruck erweckt hatte. Von SPD und Grünen kennt man ja nichts anderes, aber dass sich nun auch die CDU bei den Parteien einreiht, die den Menschen immer nur noch mehr Belastungen aufdrücken können, ist enttäuschend. Im Wahlkampf zur AGH-Wiederholungswahl hatte sich Wegner noch zum Anwalt der Autobesitzer aufgeschwungen. Die Wählerinnen und Wähler werden sich ihre Meinung dazu bilden. Wir als FDP Berlin sagen: Statt die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, braucht es mehr Entlastungen!”