Keine Grundlage für Migrations-Schulden

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Notlagen-Beschluss, mit dessen Hilfe die Schuldenbremse umgangen und weitere Schulden zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufgenommen werden sollen:

„Für einen Notlagen-Beschluss zur Umgehung der Schuldenbremse gibt es aktuell keine Grundlage. Die einzige Notlage in Berlin ist die Unfähigkeit des Senats, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effektiv und schonend umzugehen. Statt abermals Ressourcen in die völlig überflüssige Prüfung für Notkredite zu stecken, sollte Sozialsenatorin Kiziltepe lieber alles daransetzen, Anreize für irreguläre Migration weiter abzubauen, die Bezahlkarte für Geflüchtete endlich rechtssicher einzuführen und auf eine faire Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer sowie die Länder der Europäischen Union hinzuwirken. Berlin braucht Ordnung und Kontrolle in der Migration, keine neuen Migrations-Schulden.“