Keine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr einzuführen:

„Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf Bundes- oder europäischer Ebene vorstellen kann, ist erstaunlich. Der Berliner Senat sollte sich endlich darum kümmern, dass Berlin nicht weiter vermüllt. Schwarz-Rot und die Bezirke müssen dafür sorgen, dass genug Mülleimer und Müll-Container zur Verfügung stehen und dass die Sperrmüllabholung vereinfacht und effizienter wird, damit die großen Mengen an Müll nicht auf der Straße landen. Auch müssen die Berliner Ordnungsämter einheitlich bei der Bekämpfung des Müllproblems auftreten. Dazu gehört z.B. dass Bußgelder in empfindlicher Höhe auch wirklich verhängt und vollstreckt werden. Müll einfach irgendwo hinzuwerfen gehört nicht zu den Freiheiten der Bürger dieser Stadt, sondern ist nichts weniger als asoziales Verhalten. Berlin braucht endlich eine funktionierende Verwaltung, weil Müll, Sperrmüll, Elektroschrott oder Alttextilien nicht Alltag in der Berliner Straßenlandschaft bleiben dürfen. Steuermodellträume sind hier sicher nicht die richtige Wahl.“