Mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Land Berlin:

„Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Berlin ist ein absoluter Rohrkrepierer und zeigt, dass der Regierende Bürgermeister keine Kraft hat, sich gegen die SPD durchzusetzen. Die Bargeld-Obergrenze ist nur auf sechs Monate begrenzt und gilt zudem nur für Neuankömmlinge. All das wird die irreguläre Migration nach Berlin nicht verhindern und torpediert sogar das Streben nach Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik. Am Ende ist das eine Einladung in die Sozialsysteme, aber keine Integration in den Arbeitsmarkt. Genau das aber bräuchte Berlin – mit Schwarz-Rot jedoch nicht machbar, was zu noch mehr Politikverdrossenheit führen und Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treiben wird.“