Volksentscheid erfolgreich:Eine Million Berlinerinnnen und Berliner sagen Ja zu Tegel.

Der Volksentscheid verpflichtet Rot-Rot-Grün

"Ein Volksentscheid ist ein Entscheid. Nicht nur eine Befragung." Das sagt Prof. Dr. Jan Ziekow, Universität Speyer. Er hat die Verbindlichkeit des Berliner Volksentscheids für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in einem Gutachten für die Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus begründet. Das Votum von einer Million Berlinerinnen und Berlinern ist ein bindender Handlungsauftrag an den Senat, nicht nur ein Meinungsbild. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja sieht sich in seiner Haltung bestärkt. Die Auseinandersetzung um den Flughafen geht nun in die nächste Runde.

Das Gutachten und eine Zusammenfassung seiner Kernergebnisse gibt es im Internetauftritt der FDP im Abgeordetenhaus zum Herunterladen.

Ein Zukunftsplan für Tegel

Am 29. November 2017 hat Sebastian Czaja den Zukunftsplan Tegel der Freien Demokraten Im Abgeordnetenhaus von Berlin vorgestellt. Er sieht Lärmschutz für die Anwohner, Anssiedlungsmöglichkeiten für Wirtschaft und WIssenschaft und die Auflösung der Projekt Tegel GmbH vor, die sich bislang mit der Nachnutzung des Flughafenareals befasst hat.

Entscheidung mit Herz und Verstand. 994 916 für Tegel!

BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, und Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, zum Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“:

Sebastian Czaja: „Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen. Dieses Votum der Bürger kann nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden. Für seine notwendige Kurskorrektur und den Kampf für Tegel stehen wir Rot-Rot-Grün jederzeit mit Rat und Tat zur Seite."

Christoph Meyer ergänzt: „Der Weg zu diesem Ergebnis waren zwei Jahre harte Arbeit und Widerstände.  Für uns Freie Demokraten ist dieses Ja zu TXL ein politischer Auftrag, eine Durchsetzung des Weiterbetriebs in Bund und Land zu erreichen. Eine verantwortungsvolle Politik gestaltet und schafft zugleich immer den Ausgleich. Dabei ist TXL nur ein Baustein für die zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt, über die wir künftig noch fokussierter und offener sprechen müssen."

 

 

Initiative "Berlin braucht Tegel" c/o Landesverband FDP Berlin

Dorotheenstraße 56

10117 Berlin