Neubau durch Maßnahmenbündel forcieren
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele nun endlich erreicht werden können. Warum dann aber auf Maßnahmen wie den Ankauf von Bestandswohnungen oder Enteignungsfantasien zurückgegriffen wird, ist nicht zu erklären. Denn das schafft keine einzige neue Wohnung in Berlin. Was die Stadt braucht, ist eine ambitionierte Neubauoffensive mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten. Dazu kommt die Ausweisung von mehr Bauflächen, eine Aufstockungsoffensive, keine Vorschrifts- und Verbotspolitik und ein „Mieten-TÜV“. Auch muss Rot-Schwarz die Randbebauung des Tempelhofer Feldes viel schneller vorantreiben. Wenn der Berliner Senat aber weiterhin hier so laissez-faire mit dem Thema Bauen und Wohnen umgeht, dann wird die Wohnungsmisere in einer Katastrophe enden. Darum gilt für Berlin: Baut auf diese Stadt – mit mehr Wohnungen und mehr Auswahl in allen Preissegmenten.“