Neubauoffensive statt Privatisierungsbremse

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag aus den Reihen der Berliner SPD, eine Privatisierungsbremse in der Verfassung von Berlin zu verankern:

„Die günstigsten Mieten in der Stadt bieten private Vermieter an. In der Verfassung festhalten zu wollen, dass möglichst wenig Wohnraum in privater Hand liegen soll, ist vollkommen absurd. Die SPD rettet sich in dümmliche Symbolik, während Kai Wegner und die CDU scheinbar jeglichen Widerstand unterlassen. Man bekommt langsam das Gefühl, die SPD würde allein regieren und Kai Wegner sitzt nur noch als Beifahrer im Roten Rathaus. Was Berlin jetzt braucht ist keine Verfassungsänderung, sondern eine mietsenkende Neubauoffensive – Anstrengungen in diese Richtung sind bei Schwarz-Rot aber derzeit nicht erkennbar.“