Neue Realpolitik in der Migration

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Migrationspolitik in Berlin:

„Auch das Land Berlin muss endlich zu einer neuen Realpolitik bei der Migration finden. Es kann nicht sein, dass Kai Wegner den Weg seiner linken Vorgänger-Regierungen eins zu eins weiterführt. Wenn der CDU geführte Senat nicht begreift, dass es bei dieser elementaren Frage um die Verteidigung unseres friedlichen, freiheitlichen und weltoffenen Zusammenlebens in der Stadt geht, dann ist er sich seiner Verantwortung nicht bewusst. Dabei darf es nicht darum gehen, einzelne Gruppen pauschal zu verurteilen. Vielmehr sind gezielte Maßnahmen notwendig: Ein Stopp der Landesaufnahmeprogramme und die sofortige Aussetzung des Winterabschiebestopps sind dabei zu priorisieren. Wichtig ist aber auch, dass bei der Integration endlich mehr Strenge einkehrt. Sprachkurse müssen verpflichtend werden und das Arbeitsverbot muss aufgehoben werden, bei gleichzeitiger Mittelkürzung, wenn betroffene sich weigern zu arbeiten. Kai Wegner kann nicht so tun, als läge die Verantwortung für eine gelungene Migrationspolitik nur beim Bund. Für Abschiebungen sind nach wie vor die Länder zuständig. Auch hier sollte Kai Wegner endlich auf die Linie der FDP umschwenken und sich dafür einsetzen, dass Abschiebungen in Zukunft zentral vom Bund organisiert werden. Gerade das Versagen des Landes Berlin ist Beweis genug, dass es hier ganz grundlegende strukturelle Reformen geben muss.“