Neuer Senat muss unverzüglich handeln

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute beginnenden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin:

„Seit über einem Jahr fast jeden Tag das gleiche Bild auf den Straßen der Hauptstadt. Straftäterinnen und Straftäter, die die Politik erpressen möchten. Und was macht der Berliner Senat? Dieser schaut eher zu anstatt endlich tätig zu werden. RGR hat weder beschleunigte Verfahren eingeführt, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederhergestellt, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagt noch eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte eingerichtet. Der neue Senat ist daher in der Pflicht, das umzusetzen, vor allem mit einer Schadensersatz-Plattform dafür zu sorgen, dass Geschädigte ihre monetären Ansprüche schnell, unbürokratisch und wirtschaftlich durchsetzen können. Berlin darf nicht dabei zusehen, wie diese Kriminellen die Stadt zum Tollhaus machen. Für wirksamen Klimaschutz braucht es einen klaren und verantwortungsvollen Kurs eines transparenten Emissionshandels, der die Menschen hierzulande mitnimmt und nicht überfordert. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass andere Länder weltweit einen solchen Kurs nachvollziehen.“