19. April 2018
Am 12. und 13. Mai 2018 kommen die Freien Demokraten zur Ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Der Landsverband Berlin der FDP bringt sich mit drei Anträgen in die programmatische Debatte ein.
12. April 2018
Heute im Abgeordnetenhaus: Prof. Dr. Ziekow (1.v.li.) stellt gutacherlich klar: Der Volksentscheid zum Flughafen #Tegel ist ein verbindlicher Handlungsauftrag an die Berliner Landesregierung. Das lege schon der Begriff „Entscheid“ juristisch eindeutig nahe. Das darf der Regierende Bürgermeister nicht länger ignorieren. Der Senat müsse den Auftrag von rund einer Million Berlinerinnen und Berliner annehmen, die für den Weiterbetrieb des Flughafens votiert haben. Das fordert der...
11. April 2018
Am Wochenende trifft der im März neugewählte Landesvorstand der FDP Berlin im Brandenburgischen Rathenow zur Klausur zusammen. Beraten werden u.a. die Arbeits- und Zuständigkeitsverteilung im 16-köpfigen Führungsgremium der Haupstadtliberalen für die Amtszeit bis 2020. Politischer Schwerpunkt ist die Strategie der Freien Demokraten bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag im Jahr 2021. Erklärtes Ziel des Landesvorsitzenden: "Wir wollen die Landespolitik in Berlin in...
29. März 2018
Die FDP Berlin wünscht allen Ihren Beobachtern und Kritikern, Sympathisanten und Wählern, Mitgliedern und Freunden Ostertage nach ihren Vorstellungen. Allen, die an diesen Feiertagen Dienst am Mitmenschen, für das Gemeinwohl oder auch in der Wirtschaft tun, gilt unser Respekt und verbindlicher Dank.
27. März 2018
Zur jüngsten Senatsentscheidung gegen den Flughafen Tegel erkläst FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja: Der Berliner Senat hat offiziell beschlossen, dass er unseren Flughafen TXL gegen den Willen unserer Stadt schließen will. Dieser Beschluss ist der niedergeschriebene Beweis dafür, dass Rot-Rot-Grün die Entscheidung von mehr als einer Millionen Berlinerinnen und Berlinern von Beginn an verachtet hat. Herr Müller hat sich in den vergangenen Monaten so lieb- und lustlos um die Umsetzung...
16. März 2018
Ein starker Verband für eine funktionierende Hauptstadt - das sind die Ansprüche an uns und an Berlin für die kommenden Jahre. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im neu gewählten Landesvorstand werde ich daran mitwirken, die Arbeit unserer Berliner FDP weiter zu professionalisieren und stärker inhaltlich auszurichten. Wir wollen den Landesausschuss wieder zu einem Ort des Diskurses machen, die Fachausschüsse stärken und den Wunsch vieler Mitglieder aufgreifen, sich punktuell...
10. März 2018
Mit dem Ende des 84. Landesparteitags der FDP ist der Landesvorstand der FDP nun wieder komplett. Vorsitzender ist Christoph Meyer MdB (Reihe 1, 3. v. li.). Seine Stellvertreterinnen sind Daniela Kluckert MdB (Reihe 1, 4. v. li.) , Juliane Hüttl (Reihe 1, 3. v. re.)und Laura Pfannemüller (nicht im Bild). Im Amt bestätigt wurden Landesschatzmeister Lars Lindemann(nicht im Bild) und Generalsekretär Sebastian Czaja MdA (Reihe 2, 2. v. links). Als Beisitzer gehören dem Vorstand an André Byrla...
10. März 2018
Organspenden erleichtern – Widerspruchslösung einführen Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes einsetzen, die statt der geltenden Entscheidungslösung die sogenannte Widerspruchslösung vorsieht.
10. März 2018
BERLIN. Der Landesparteitag der FDP-Berlin hat sich heute mit breiter Mehrheit gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Berlin ausgesprochen. Hier der Beschluss: Drohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen...
10. März 2018
BERLIN: Die FDP Berlin hat am Vormittag ihren Landesparteitag im Hotel Ellington mit einem Beschluss für eine attraktive und prosperierende Metropolregion Berlin Brandenburg fortgesetzt. Die 350 Delegierten haben sich mit breiter Mehrheit für eine engere Zusammenarbeit in der Region ausgesprochen. Dazu werden die Freien Demokraten in Berlin und Brandenburg gemeinsame politische Initiativen erarbeiten und ergreifen.

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