Artikel mit dem Tag "Volksentscheid"


12. April 2018
Heute im Abgeordnetenhaus: Prof. Dr. Ziekow (1.v.li.) stellt gutacherlich klar: Der Volksentscheid zum Flughafen #Tegel ist ein verbindlicher Handlungsauftrag an die Berliner Landesregierung. Das lege schon der Begriff „Entscheid“ juristisch eindeutig nahe. Das darf der Regierende Bürgermeister nicht länger ignorieren. Der Senat müsse den Auftrag von rund einer Million Berlinerinnen und Berliner annehmen, die für den Weiterbetrieb des Flughafens votiert haben. Das fordert der...
27. März 2018
Zur jüngsten Senatsentscheidung gegen den Flughafen Tegel erkläst FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja: Der Berliner Senat hat offiziell beschlossen, dass er unseren Flughafen TXL gegen den Willen unserer Stadt schließen will. Dieser Beschluss ist der niedergeschriebene Beweis dafür, dass Rot-Rot-Grün die Entscheidung von mehr als einer Millionen Berlinerinnen und Berlinern von Beginn an verachtet hat. Herr Müller hat sich in den vergangenen Monaten so lieb- und lustlos um die Umsetzung...
09. März 2018
Zum Auftakt des Landesparteitags der FDP Berlin hat sich Sibylle Meister MdA aus dem Amt der Vorsitzenden der Hauptstadtliberalen verabschiedet. Sie zeigte sich stolz auf zwei Vorstandsjahre, die vor der Abgeordnetenhauswahl, der Bundestagswahl und dem Volksentscheid geprägt waren. Sie dankte ihren Vorstandskollegen für die erfolgreiche Zusammenarbeit in drei Kampagnen, die für die Freien Demokraten das Comeback auf der politischen Bühne gebracht haben. Meister forderte ihre Parteifreunde...
05. September 2017
BERLIN: Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Antrag auf Unterlassung des Tegel-Briefs des Senats: „Nur gerichtlich lässt sich dieses Musterbeispiel von Verschwendung und Macht-Missbrauch noch stoppen. Obwohl die ganze Stadt seit Monaten über die Offenhaltung von TXL diskutiert, sollen die Steuerzahler für die dilettantische Luftverkehrspolitik des Müller-Senats noch mal zur Kasse gebeten werden. Statt in baufällige Schulen oder eine...
31. August 2017
Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, Initiator des Volksbegehrens Berlin braucht Tegel, hat am Donnerstag, 31. August 2017, um 16.15 Uhr mit einer Plakataktion gegen die Behinderung von Werbemaßnahmen zum Volksentscheids durch das Bezirksamt Reinickendorf protestiert. Gemeinsam mit der örtlichen Direktkandidatin Juliane Hüttl hat der FDP-Generalsekretär das Logo des Tegel-Unterstützers-Ryanair verdeckt. Hintergrund: Das Bezirksamt hat am vergangenen Freitag alle in...
07. August 2017
BERLIN: Zu der vom Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg geforderten außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erklärt der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, CHRISTOPH MEYER:
30. Mai 2017
Die Wahlkampfkommission der FDP Berlin ist in der Landesgeschäftsstelle zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Mehr als zwei Stunden hat das zehnköpfige Gremium über die Organisation und Strategie zur Bundestagswahl und den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel beraten. Nach der Klausur des Landesvorstands werden die Funktionsträger und Kandidaten der Partei Ende Juni über die weitere Planung informiert.
25. April 2017
Nun ist es amtlich. Der Volksentscheid zum Flughafen Tegel wird mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 stattfinden. Das hat der Senat bestätigt. Dann müssen 600.000 Berlinerinnen und Berliner für den Weiterbetrieb des City-Flughafens votieren. Zumindest ein Mangel an Beteiligung ist nicht zu erwarten. Die Wahlbeteiligung liegt auch in Berlin bei Bundestagswahlen regelmäßig bei bis zu 80 Prozent.
21. März 2017
Fast eine Viertel Million Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.