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NEWS

BERLIN: Die Freien Demokraten Berlins begrüßen die Stellungnahme des Bündnisses "Berlin braucht Tegel" in der amtlichen Information zum Volksentscheid Tegel. 

18. Juli 2017

 

Mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden Berlins Wählerinnen und Wähler im Volksentscheid Tegel über die Zukunft des City-nahen Verkehrsflughafens im Berliner Nordwesten. Die FDP wirbt als Partnerin im Bündnis "Berlin braucht Tegel" für das Ja zum Volksentscheid. 

In ihrem Beitrag in der amtlichen Information zum Volksentscheid, die allen Wahlberechtigten durch die Landeswahlleiterin zugestellt werden wird, begründet das Bündnis als Initiator des Volksentscheids das Ja zum Weiterbetrieb Tegels. 

 

FDP-Landesvorsitzende Sibylle Meister MdA erklärt dazu: "Die Entscheidung des Senats, Tegel vom Netz zu nehmen, erfolgte in den 1990er Jahren, weil die Landesregierung befürchtet hat, es würde nicht genug Gäste nach Berlin reisen, um den neuen Großflughafen BER zu füllen. Heute wissen wir, dass dieser Pessimismus niedriger Fluggastprognosen unbegründet war. Der neue Flughafen wird schon bei der Eröffnung zu klein sein. Tegel bietet hier die notwendige ergänzende Kapazität, um auch bei weiter steigender Attraktivität des Reiseziels Berlin zur Bewältigung des Fluggastaufkommens beizutragen." 

 

Sebastian Czaja MdA, FDP-Generalsekretär, erklärte für die Initiatoren des Volksentscheids: "Der Flughafen Tegel sichert Arbeitsplätze und Einnahmen für das Land Berlin. Diese Arbeitsplätze sind real vorhanden. Die Träume der Landesregierung zur Nachnutzung des Flughafens dagegen verschenken ein wichtiges Stück Infrastruktur. Für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen gibt es andere entwicklungsfähige Flächen in Berlin. Diese sind leichter zu erschließen als ein Flughafen, dessen Fläche nach jahrzehntelanger Nutzung durch den Flugverkehr und zuvor als Munitionsübungsplatz erst einmal aufwendig entgiftet und für die weitere Nutzung vorbereitet werden müsste. Deshalb verwundert es nicht, dass außer einer vielleicht noch durch Subventionen gelockten Hochschule keine namhaften Interessenten für die Nachnutzung bekannt sind. Sicher ist, dass die Berliner Tegel schon deshalb brauchen, um bei Ausfall eines der beiden Flughäfen durch einen Unfall oder Unwetter einen stadtnahen Ausweichflughafen zu haben. Angesichts der absehbaren Konzentration des gesamten Zubringerverkehrs auf einen Flughafenstandort ist das Verkehrschaos auf nicht ausreichend angelegten Schienen und Straßen vorprogrammiert. " 

 

Der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl und Rechtsanwalt Christoph Meyer unterstreicht: "Die Offenhaltung des Flughafens ist rechtlich unzweifelhaft möglich, wenn Bund, Berlin und Brandenburg sich einig sind. Noch ist die CDU in der Bundesregierung wohl mit Blick auf den Koalitionspartner SPD  zurückhaltend. Der Bundesverkehrsminister musste sich gerade zurückpfeifen lassen. Die CDU in Berlin ist bereits auf die Linie der Vernunft eingeschwenkt und hat sich für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Beim Volksentscheid erhalten die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, der Bundes- und Landesregierung den Weg zu weisen. Nur die FDP steht geeint zum Flughafen Tegel und damit an der Seite derer, die zuletzt so eindrucksvoll im Volksbegehren für ein Ja zur Zukunft votiert haben." 

 

Ein wichtiger Teil der Stellungnahme der Befürworter einer Zukunft Tegels als Verkehrsflughafen befasst sich mit einer eingehenden Erörterung der rechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb des Flughafens Tegel. Vorhandene Gerichtsentscheidungen erzwingen die Schließung Tegels keineswegs. Der Widerruf der Betriebserlaubnis für Tegel nach Eröffnung des Flughafens BER kann jederzeit widerrufen werden. Der Landesentwicklungsplan ist nicht unumstößlich. Die Stellungnahme würdigt auch die Bedürfnisse der Anwohner und den Umfang der notwendigen Maßnahmen, die den Lärmschutz am Flughafenstandort Tegel erforderlich sind. Dabei hantiert sie nicht mit frei erfundenen Zahlen, sondern beruft sich u.a. auf vorliegende Gutachten. Zehn Jahre hat der Senat unter Führung der SPD den Anwohnern Tegels den Lärmschutz vorenthalten. Nun gibt die Landesregierung sich - wenig überzeugend - als Lärmschützer. Die FDP setzt als Partnerin im Bündnis "Berlin braucht Tegel" auf nachvollziehbare Argumente und Tatsachen, nicht auf Ängste und Gefahren, die der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel angeblich mit sich bringt. Die Befürworter des Flughafens Tegel sehen die Realität und verbreiten keine Zukunftsfantasien, die schon die fatale Fehlentscheidung zur Schließung des Flughafens Tegel geprägt haben. Die Landesregierung lag damals schon mit ihren Prognosen daneben. Es gibt keinen Grund ihren Einschätzungen zur Zukunft Berlins und einer leistungsfähigen Infrastruktur zu vertrauen.

CDU-Mitglieder rechnen mit falscher Luftverkehrspolitik ihrer Partei ab

3. Juli 2017

 

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärt zur CDU-Mitgliederbefragung bezüglich der Offenhaltung des Flughafens Tegel:

 

„Diese Entscheidung ist ein Bekenntnis zu einer funktionierenden Stadt. 83 Prozent der Mitglieder haben sich für eine klare Kurskorrektur der Berliner CDU beim Thema TXL ausgesprochen. Diese Abstimmung ist vor allem eine innerparteiliche Abrechnung mit der falschen Luftverkehrspolitik der Union der vergangenen Jahre. Mit diesem breiten gesellschaftlichen Rückhalt im Kampf für Tegel gilt es nun, den Senat zu einem Paradigmenwechsel zu bewegen.“

 

Großartiger Erfolg in Nordrhein-Westfalen

15. Mai 2017

 

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärt zum Ausgang der Wahl zum Landtag in Düsseldorf:

 

"Die Freien Demokraten und Christian Lindner haben mit einem klaren Kurs für NRW, Teamwork und voller Motivation ein wirklich starkes Wahlergebnis eingefahren. Ich gratuliere Christian und seinem Team zu diesem großartigen Erfolg. Die Bürger haben für einen Modernisierungsplan gestimmt, weil sie wieder in einem NRW ohne Dauer-Staus, Lehrer-Mangel und Investitions-Lethargie leben wollen. Politische Kraft soll für die Menschen in diesem Land nicht nur auf einen Nachnamen reduziert bleiben."

 

FDP-Bundesparteitag für Tegel

28. April 2017

 

Berlin: Der FDP-Bundesparteitag der FDP hat sich am späten Freitag Abend vor Abschluss des ersten Beratungstages einstimmig für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen. Die Delegierten folgten damit dem von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin, eingebrachten Antrag der Berliner Freien Demokraten:

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung als Anteilseignerin auf, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel, auch über die Eröffnung des Flughafens BER hinaus, einzusetzen. Alle Beschlüsse und Ergebnisse des FDP-Bundesparteitags wie auch das Bundestagswahlprogamm finden sich auf der Homepage der Bundespartei.

 

Glückliche Gesichter bei den Berliner Delegierten zum Bundesparteitag. Der Parteitag unterstützt den Einsatz für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lars Lindemann im Bundesvorstand

28. April 2017

 

Der Landesschatzmeister der FDP Berlin, Lars Lindemann ist am Freitag zum Mitglied des Bundesvorstandes der FDP gewählt. Er konnte bei der Wahl zum "Kurfürsten", so nennen die Liberalen die Vertreter der Länder im Bundesvorstand, zwei Drittel der Delegierten für sich gewinnen. Außerdem haben die Delegierten den Berliner Alexander Pokorny als Beisitzer im Bundesvorstand wiedergewählt.

FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum Geburtstag

5. April  2017

 

BERLIN: Zum 75. Geburtstag von Dr. Irmgard Schwaetzer erklärt Sibylle Meister MdA:
„Die FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum 75. Geburtstag. Wir wünschen ihr weiterhin die Energie, die sie über die Jahrzehnte ihres Engagements auf ganz unterschiedlichen Feldern ausgestrahlt und getragen hat.


Die Freien Demokraten haben ihr für ihr Engagement sehr zu danken. Als Generalsekretärin, Schatzmeisterin und Stellvertretende Bundesvorsitzende hat sie die Geschicke der Liberalen seit 1982 auf höchste Ebene begleitet und mitgestaltet.


Schwaetzer gehörte dem Deutschen Bundestag von 1980 bis 2002 an. Zuletzt machte sie sich dort im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik einen Namen. Diesen Themen war sie auch in den Gremien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verpflichtet.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als Wohnungsbauministerin hat sie auf höchster politischer Ebene Verantwortung übernommen und gezeigt.


Irmgard Schwaetzer ist in vielem eine vorbildliche Liberale: Leidenschaftlich, aber immer sachlich stand und steht sie auch im Gegenwind zu ihren Überzeugungen. Das hat ihr nicht nur Freude und Freunde eingebracht. Aber sie blieb ihrer Sache treu.


Irmgard Schwaetzer engagiert sich seit Jahren im Berliner Domkirchenkollegium. Ihre unbestreitbare breite Kompetenz und überparteiliche Anerkennung hat sie für das Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland qualifiziert. So ist aus der eher spontanen, aber erfolgreichen Kandidatur zum Präses der EKD im Jahr 2013, ein 2015 für weitere sechs Jahre bestätigtes Amt geworden.


Es ehrt die Freien Demokraten und dient der EKD, dass im Lutherjahr eine Frau Verantwortung trägt, deren gesamte Biographie von einem tiefen Verständnis der „Freiheit eines Christenmenschen“ zeugt. Die Berliner Liberalen sind stolz Irmgard Schwaetzer in ihren Reihen zu wissen, auch wenn Irmgard Schwaetzer ihre Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Aspekten wahrnimmt und ein freier Geist ist: Ein Vorbild für alle nicht nur für Frauen.


Die FDP Berlin wünscht alles Gute für viele weitere glückliche und erfolgreiche Jahre bei bester Gesundheit.

204.263 Unterschriften für Tegel

 

Sebastian Czaja zum amtlichen Ergebnis des Volksbegehrens:


„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel- damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.


Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“

Sebastian Czaja, Generalsekretär der Freien Demokraten, zum Ausgang des Volksbegehrens: Vielen Dank an eine Viertel Million Berliner

 

Fast eine Viertel Million Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.

 

247.000 Berliner stellen sich damit den Fakten. Sie sind schlauer als der Senat, denn dieser hält immer noch an seiner Entscheidung von 1996 fest, die längst von der Realität eingeholt wurde. Der BER ist für nur 22 Millionen Passagier ausgelegt. Das alte Terminal in Schönefeld konnte 12 Millionen Passagiere abfertigen. Wenn die Flugbereitschaft der Bundesregierung wie geplant in Schönefeld stationiert wird, fällt die Kapazität des alten DDR-Regierungsflughafens aus.

 

Der BER wird schon bei der Eröffnung an seine Belastungsgrenze stoßen. Aktuelle Prognosen gehen für 2017 bereits von 36,5 und bis 2030 sogar von 60 Millionen Fluggästen aus.

Unsere wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige Infrastruktur – seine Leistungsfähigkeit beweist der Flughafen Tegel jeden Tag.

 

Berlins Freie Demokraten werden sich mit den Argumenten der Tegel-Gegner auseinandersetzen. Die FDP wird auch in der weiteren Debatte nur auf echte Argumente und unabhängige Experten vertrauen. Wir haben deutlich gemacht, was rechtlich möglich ist und wie Tegel entgegen aller Behauptungen offen gehalten werden kann. Unser Grundsatz bleibt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben den Willen und die Unterstützung von einer viertel Million Berlinerinnen und Berlinern.

 

Wir setzen darauf, dass der Senat diesen Aufruf an die politische Vernunft, den dieses Volksbegehren bedeutet, endlich hört. Jede Stimme für das Volksbegehren ist auch ein Bekenntnis zu Tegel als Teil der Identität dieser Stadt. Regierungschef Michael Müller wird Schwierigkeiten haben, dem eindrucksvollen Erfolg des Volksbegehrens und dem damit entstandenen politischen Handlungsdruck zu widerstehen.

 

Wir werden bis zum Volksentscheid am 24. September weitere Unterstützer finden. Ich danke allen, die am Erfolg der Kampagne beteiligt waren: Unseren Partnern bei der Initiative Berlin braucht Tegel, dem Verein Pro Tegel und auch Tegel bleibt offen e.V. Der Erfolg des Volksbegehrens war eine großartige Teamleistung.

Berlin braucht Tegel. Im Schlussspurt zum Volksbegehren

16. März 2017

 

Liebe Tegelretter,

 

das Volksbegehren bewegt die Stadt und die Freien Demokraten Berlins. Im Schlussspurt erreichen täglich viele hundert Briefe mit Unterschriftenlisten, aber auch zahlreiche Bürgeranfragen die Landesgeschäftsstelle.

 

Jetzt kommt es noch einmal darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren und Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe zu eröffnen.

 

Auf der Zielgeraden zum Volksbegehren ist die FDP-Landesgeschäftsstelle am kommenden Samstag und Sonntag von 10.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr geöffnet. Davor und danach können über die bekannte Nummer 030.2789590 Unterschriftenmaterial angefordert und weitere Abgabezeiten abgefragt oder vereinbart werden. Parteifreunde stellen am Wochenende außerdem ein Abholdienst für Unterschriften sicher. Die Sammelfahrten zu den nicht-amtlichen Abgabestellen läuft jetzt an.

 

Am letzten Tag des Volksbegehrens (20. März 2017) ist die Landesgeschäftsstelle von 8.30 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr geöffnet.

 

Vom 17. bis 20. März wird zusätzlich ein Briefkasten zum Nachteinwurf an der Geschäftsstelle, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin installiert, der von der Straße aus zugänglich ist.
Bitte liefern Sie Ihre Unterschriftenlisten bis Montag, 20. März 2017, 13.00 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle ab. Diese werden dann durch uns persönlich bei der Landeswahlleiterin abgegeben.

 

Unterschriften, die am Montag nach 13.00 Uhr gesammelt werden, können noch bis 24.00 Uhr bei der Landesabstimmungsleiterin (Alt-Friedrichsfelde 60) oder Ihrem nächstgelegenen Bürgeramt in die Briefkästen eingeworfen werden.

 

Die Landesabstimmungsleiterin gibt den Stand der eingereichten Unterschriften am 21. März um 10.00 Uhr bekannt. Die amtliche Bekanntgabe der gültig gewerteteten Unterschriften soll bis zum 31. März erfolgen.

 

Vielen Dank für Ihr Engagement. Die FDP ist schon jetzt Gewinner der Debatte, die sie angestoßen hat. Wir haben die verkehrspolitische Debatte der Stadt belebt und viele neue Gesprächspartner, ja sogar Freunde gewonnen. Und: Wir haben gezeigt, dass wir es mit unserem Einsatz für Tegel auch über die Wahl zum Abgeordnetenhaus hinaus ernst meinen.

 

Sie haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir setzen darauf, dass steigende Temperaturen und Ihr Engagement uns im engen Rennen um den Zieleinlauf beflügeln und über die Ziellinie tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Meister
Landesvorsitzende

„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren

11. März 2017

 

Der 83. Landesparteitag der FDP Berlin ist mit einem Aufruf zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegels zu Ende gegangen. Die 350 Delegieren im Hotel Ellington haben sich bei nur einer Gegenstimme für das Volksbegehren ausgesprochen, ehe sie zu Straßensammlungen ausgeschwärmt sind.

 

Zuvor haben die Delegierten nach intensiver Debatte auch einen Antrag zur Sicherheitspolitik in Berlin verabschiedet. Der Auruf zum Volksbegehren hier im Wortlaut.

 

Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung:

 

Nur Fliegen ist schöner!

 

Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten 35 Millionen Passagiere auf den Berliner Flughäfen ­– und es werden jährlich 2 Millionen mehr. Der BER kann maximal 27 Millionen Passagiere bewältigen. Bauverzögerungen, falsche Prognosen und Fehlplanungen lassen also nur eine vernünftige Lösung zu, falls man kein Fan von täglichen Verkehrskollapsen ist: Tegel muss offengehalten werden!

 

Nur Fliegen geht bald noch!

 

Die Menschen in Berlin stehen schon jetzt stundenlang im Stau. Falls die
neuerdings zuständigen Verkehrsexperten des R2G-Senats ihre Pläne umsetzen, wird dies noch schlimmer. Dann kann man entweder schon 6 Wochen vor Beginn seines Jahresurlaubs in Richtung BER aufbrechen oder man verbringt seinen Campingurlaub direkt im Zelt neben der Standspur.

 

Nur des Volkes Wille zählt!

 

Es stimmt einfach nicht, dass es rechtlich unmöglich ist, den Flughafen Tegel offen zu halten. Es ist eine rein politische Entscheidung, die durch eine politische Entscheidung auch wieder geändert werden kann.

 

Nur auf zwei Beinen kann man stehen!

 

Nicht nur aus Sicherheitsgründen ist es vernünftig, dass der Hauptstadt eines Landes mit 80 Mio. Einwohnern zwei Flughäfen zur Verfügung stehen. Gibt es Probleme an dem einen Flughafen, kann Flugverkehr schnell und sicher an den anderen Flughafen umgeleitet werden, so wie es bereits jetzt zwischen Tegel und Schönefeld geschieht.

 

Nur nicht schließen!

 

Last but not least: In ganz Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur
unterfinanziert. Milliarden von Euros müssen in Bahn- und Straßennetze
investiert werden und das in Europas Transitland Nr.1. Berlin müsste einfach nur einen beliebten und wunderbar funktionierenden Flughafen nicht schließen, der sogar noch 88 Millionen Euro (2014) erwirtschaftet, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stünden.

 

…nur noch Ihre Unterschrift!

 

Der jetzige Senat verwechselt in seiner Verkehrspolitik Standfestigkeit mit
Bewegungslosigkeit. Das hat Berlin nicht verdient. Immerhin hat R2G
verstanden, dass Berlin eine wachsende Stadt ist. Dass sie aber auch
funktionieren soll, leider noch nicht. Also sind jetzt Berlins Bürgerinnen und Bürger an der Reihe.

 

Also: Helfen Sie Berlin und seinen Gästen beim Ausgang aus der
unverschuldeten Unbeweglichkeit mit Ihrer Unterschrift zum Volksbegehren für die Offenhaltung von Tegel!

Landesliste der FDP Berlin gekürt.

11. März 2017

 

Die FDP Berlin hat am Samstagvormittag ihre Bundeswahlversammlung fortgesetzt. Nominiert wurden insgesamt elf nKandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl.

 

Am Vorabend hatten die Freien Demokraten Christoph Meyer (41 Jahre) zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus setzte sich im Wettbewerb gegen Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. durch.

 

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
Platz 1 Christoph Meyer, Abgegebene Stimmen 349, Ja-Stimmen 214, 61,85 %

 

Platz 2 Daniela Langer, Abgegebene Stimmen : 348, Ja-Stimmen 214, 62,76 %

 

Platz 3 Hartmut Ebbing, Abgegebene Stimmten: 327, Ja-Stimmen 168, 51,85% (2. Wahlgang)

 

Platz 4 Juliane Hüttl, Abgegebene Stimmten: 303 , Ja-Stimmen 243, 77,23%

 

Platz 5 Roman-Francesco Rogat, Abgegebene Stimmten: 279 , Ja-Stimmen 232, 83,45%

 

Platz 6 Dr. Katharina J. Ziolkowski, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 242, 93,80 %

 

Platz 7 Marcus Jensen, Abgegebene Stimmen 226, Ja-Stimmen 168, 75,68 %

 

Platz 8 Ralf Henze, Abgegebene Stimmen 232, Ja-Stimmen 122, 54,22 %

 

Platz 9 Dirk Gawlitza, Abgegebene Stimmen 183, Ja-Stimmen 118, 65,92 %

 

Platz 10 Johannes Zabel, Abgegebene Stimmen 261, Ja-Stimmen 208, 81,57 %

 

Platz 11 Darija Bräuniger, Abgegebene Stimmen 263, Ja-Stimmen 221, 85,33 %

Christoph Meyer führt die Berliner FDP in die Bundestagswahl

10. März 2017

 

Christoph Meyer (41 Jahre ) wird die Freien Demokraten in der Bundeshauptstadt in die Bundestagswahl führen. In einer Kampfabstimmung hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Bundeswahlversammlung am Freitag gegen seine Mitbewerberin Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D., durchgesetzt.

 

Auf Christoph Meyer 214 entfielen der 346 Stimmen. Seine Wettbewerberin Dr. Birgit Grundmann, die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, konnte 127 Delegierte für sich gewinnen.

 

Auf Listenplatz zwei folgt die Diplom-Volkswirtin und Bezirksvorsitzende der FDP Pankow Daniela Langer (36 Jahre). Sie entschied die Kampfkandidatur mit Dr. Birgit Grundmann 61,85 Prozent oder 241 Stimmen für sich. Ihre Mitbewerberin erzielte 36,7 Prozent oder 118 Stimmen.

 

Im Wettbewerb wurde auch Listenplatz 3 bestimmt. Im zweiten Wahlgang gewann Hartmut Ebbing (60 Jahre), Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, mit 168 Stimmen (51,85 Prozent) gegen Dr. Katharina Ziolkowski, Regierungsdirektorin, mit 151 Stimmen (46,60 Prozent).

 

Die Bundeswahlversammlung im Hotel Ellington wird am Samstag fortgesetzt.

Berliner Freie Demokraten wappnen sich für das Wahljahr

7. März 2017

 

Am 10. und 11. März 2017 entscheiden die Berliner Freien Demokraten im Berliner Hotel Ellington über die personellen Perspektiven und inhaltliche Impulse für das Wahljahr 2017.

 

Mit der Bundeswahlversammlung und dem 83. Landesparteitag bereitet die FDP sich am Freitag ab 17.00 Uhr auf den Bundestagswahlkampf in Berlin vor. Die Bundeswahlversammlung wird mit einer Rede der Landesvorsitzenden Sibylle Meister MdA eröffnet. Dann sind die 350 Delegierten aufgefordert die Landesliste der FDP Berlin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufzustellen. Die Wahl der Landesliste wird auch am Samstag um 10.00 Uhr fortgesetzt und endet mit einer Rede der/des Spitzenkandidaten/tin der Freien Demokraten Berlins. Danach tritt am Samstag um 11.30 Uhr der 83. Landesparteitag der FDP Berlin zusammen. Er soll einen Aufruf zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel verabschieden. Zudem werden die Delegierten des Parteitags einen Leitantrag des FDP-Landesvorstands beraten. Er formuliert liberale Positionen zur inneren Sicherheit in Berlin.

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja MdA wird mit einer Rede zur Arbeit der Liberalen im Berliner Landesparlament über Arbeitsschwerpunkte berichten und liberale Akzente zu Fragen der Landespolitik setzen.

 

Videoclip Tegelretter

25. Februar 2017

 

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des Videoclips „Tegelretter“:

 

„Außer dem Senat spricht alles für Tegel. Die Zukunft des Flughafens bewegt viele Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen auf ihren Flughafen der kurzen Wege nicht verzichten. Sie wissen um seinen Wert als Teil einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, der seinesgleichen sucht. Für sie gehört ein citynaher Flughafen zur unverzichtbaren Infrastruktur einer Metropole. Zwei Flughäfen sind besser als einer, der schon bei Eröffnung zu klein ist. Der Senat ignoriert absehbare Kapazitätsengpässe auf dem BER und den Verkehrskollaps auf den Zufahrtsstraßen dort hin. Die Fluggäste können sich auf Staus bei der An- und Abreise einstellen. Das kostet nicht nur Geschäftsreisende viel Geld, Zeit und Nerven. Alle Metropolen der Welt haben zwei Flughäfen. Ihnen steht im Notfall ein Ausweichflughafen in kurzer Entfernung bereit. Es wäre fahrlässig, die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen.

 

Der BER ist das Gegenteil von dem, was sich Berliner wünschen: Er steht für Verschwendung und Verkehrsstau. Er ist ein in Glas und Beton gefasstes Denkmal des politischen Versagens. Das macht ihn nicht sympathisch. Tegel ist auch ein emotionales Thema. Der Videoclip „Tegelretter“ wirbt charmant für das Volksbegehren. Er will die vorhandene und weit verbreitete Sympathie für den bewährten Flughafenstandort Tegel in Unterschriften für das Volksbegehren ummünzen. Er trifft den richtigen Ton.

 

Moderne Kampagnen müssen alle Kommunikationswege bedienen, die Potentiale erschließen. Der Clip will und soll gerade die jüngeren Berlinerinnen und Berliner erreichen. Wer das Ende von Tegel verhindern will, muss die Herzen aller Generationen bewegen. Tegel darf nicht am mangelnden Interesse der jüngeren Berliner scheitern. Tegel muss von deren Engagement profitieren. Deshalb hat die FDP Berlin „Tegel bleibt offen e.V.“ bei der Produktion des Videofilms „Tegelretter“ unterstützt.“

Sebastian Czaja zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“

21. Februar 2017

 

Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gewesen, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Wir haben 85.000 Unterschriften erreicht. In den letzten vier Wochen haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass unser Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft. Da dem Senat in der Straßenverkehrspolitik ja schon 100.000 Unterschriften reichen, einen Paradigmenwechsel hin zu einspurigen Hauptverkehrsstraßen einzuleiten, kann er sich jetzt schon mal darauf einstellen, den Paradigmenwechsel auch in der Luftverkehrspolitik vorzunehmen.

 

Zur Pressemitteilung der Landesabstimmungsleiterin.

Sprint und Go für Tegel

17. Februar 2017

 

Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin:

 

Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann.

 

Die FDP als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ erhält immer wieder Hinweise darauf, dass die Amtsstuben es den Unterstützern des Volksbegehrens nicht allzu leicht macht, ihre Unterschriften zu leisten. Bürger berichten von langen Wartezeiten in den amtsüblichen Warteschlangen bei der Ausgabe von Unterschriftsformularen. Solche bürokratischen Hürden im Vollzug schaltet das nichtamtliche Netz an Annahmestellen aus. Auch die Öffnungszeiten von Läden, Praxen und Restaurants sind denen der Ämter überlegen. Auch an den neuen Tankstellen im Netz ist die Unterschrift selbst in den Nachtstunden möglich.

Czaja zur Zukunft des BER: Soll es die zweite Garde richten?

31. Januar 2017

 

BERLIN: Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär, zur voraussichtlichen Amtsniederlegung von Michael Müller als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats:

 

„Es ist nicht zu glauben, aber der BER hat immer wieder neue Überraschungen zu bieten: Jetzt soll es also die zweite Garde richten! Auch das Land Berlin will wie die anderen Gesellschafter – Bund und Land Brandenburg – „nur noch“ Staatssekretäre in den Aufsichtsrat entsenden. Da fragt man sich doch unwillkürlich, was bitte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an der Empfehlung des Landesrechnungshofes Brandenburg „fachlich“ und „optimal“ eigentlich nicht verstanden hat? Bislang jedenfalls glänzten die bereits in dem Gremium sitzenden Politiker nicht gerade mit ausgewiesener Expertise. Denn eine Eröffnung des „Fluch“hafens ist nach wie vor in weiter Ferne.


Der koalitionsinterne Aspekt der neuerlichen Entwicklung ist fast noch bemerkenswerter. Denn derzeit lässt sich nicht mehr genau feststellen, wer Schwanz , Schnauze oder Hund ist und wer gerade mit wem wedelt. Während die Linke nach dem Motto „Is mir doch egal“ operiert, spielen die Grünen Popeye und lassen die Muskeln spielen. Dass das zu mehr Professionalität am BER und einem baldigen Eröffnungstermin führen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Vielmehr hat man den Eindruck, dass der noch amtierende Aufsichtsratsvorsitzende die Parole ausgegeben hat: Wo wir sind herrscht das Chaos, doch leider können wir nicht überall sein.“

Berlin: Sebastian Czaja legt Kranz für Opfer des Nationalsozialismus nieder

27. Januar 2017

 

Der Generalsekretär der FDP, Sebastian Czaja MdA, hat heute an der Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen teilgenommen, die der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg durchführt. Er hat für die Berliner Freien Demokraten in Partei und Abgeordnetenhaus Kränze am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten niedergelegt.

Zwischenergebnis zum Volksbegehren motiviert für die Langstrecke 

23. Januar 2017

 

BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des zweiten Zwischenergebnisses bezüglich der Unterschriften für die Initiative „Berlin braucht Tegel“ durch die Landeswahlleiterin:

 

Das zweite Zwischenergebnis zeigt, wie wichtig es war, dass die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ mit einer eigenen Kampagne auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel 10 Tage lang geworben hat. Denn seitdem hat das Volksbegehren deutlich Fahrt aufgenommen. Die Unterschriftenzahlen gehen signifikant nach oben und motivieren alle Tegelbefürworter, bis zum letzten Tag der zweiten Phase des Volksbegehrens alles zu geben. Doch bis zum 21. März 2017 ist es noch ein langer Weg. Wie bei einem Langstreckenlauf ist es aber nicht entscheidend, wie schnell man startet, sondern dass man erfolgreich ins Ziel kommt. Da auch noch eine große Anzahl an ausgefüllten Unterschriftenbögen in den Bezirks- und Ortsverbänden der Partei, in Läden, Vereinen und Unternehmen der Stadt liegt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir am Ende die 174.000 Unterschriften zusammen bekommen werden.

 

Die nunmehr feststehende fünfte Verschiebung der BER-Eröffnungunterstreicht einmal mehr, wie dringend Berlin den Flughafen Tegel benötigt. TXL ist ein funktionierender Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflughafen, der obendrein noch Gewinn erwirtschaftet. Nur mit dem Flughafen Tegel wird es nach einer wann auch immer stattfindenden Inbetriebnahme des BER möglich sein, ein Verkehrschaos von der Hauptstadt abzuwenden und den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken. Darum wird die Berliner FDP weiter entschieden für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kämpfen.

FDP verstärkt Straßenpräsenz für das Volksbegehren

13. Januar 2017

 

Berlin: Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär erklärt zur Kampagne für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel:

 

Als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ verstärkt die FDP ihre Präsenz auf Berlins Straßen und vor publikumsstarken Großveranstaltungen. Immer wieder haben Tegelretter uns gemeldet, dass die Bürgerämter die Auslegestellen für das Volksbegehren schlecht und gar nicht kennzeichnen. Auch die Öffnungszeiten der Bürgerämter sind vielerorts nicht sehr besucherfreundlich.

 

Deshalb werden die Freien Demokraten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit ihren Ehrenamtlern für mehr Bürgernähe sorgen. Vor Heimspielen von Alba, Hertha und den Füchsen und Kulturereignissen will die Landespartei auf die Bürger zugehen und ihnen Gelegenheit zur Unterschrift geben. Schon in dieser Woche nutzen Teams der Freien Demokraten die Neujahrsempfänge von DeHoGA und IHK, um Unterschriften zu sammeln.

 

Ab morgen wird das Bündnis bis zum 20. Januar z.B. täglich (außer Sonntag) und bei jedem Wetter in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße präsent sein. Ab 11 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit mindestens aber 17.00 Uhr bieten die Straßenkämpfer Gelegenheit, sich in die Listen einzutragen. Auch zur Grünen Woche, dem ersten Besuchermagnet der Messe im Januar, sind Infostände angemeldet.

FDP startet mit Großflächen für Tegel ins neue Jahr

9. Januar 2017

 

BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin erklärt zum Start der Plakatkampagne für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:

 

Ab morgen, Dienstag, 10. Januar 2017 , wirbt die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel. Damit soll die öffentliche Aufmerksamkeit für das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren erhöht werden. Bis zu 80 Prozent der Berliner haben sich in Umfragen für den Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen. Die Herausforderung besteht nun darin, sie trotz Eis und Schnee zur Unterschrift im nächstgelegenen Bürgeramt oder einer der dezentralen Sammelstellen zu bewegen. Das Motiv setzt hier an und ruft das Anliegen schnörkellos in Erinnerung.

 

Mit der Plakatierung zum Jahresauftakt startet die FDP in eine zweite Mobilisierungsphase. Nach dem Ende der Weihnachtspause wird es dann auch Begleitmaßnahmen zur Unterschriftensammlung bei sportlichen Großereignissen, am Rande einer Reihe von Neujahrsempfängen und den Publikumsmessen im ersten Quartal geben.

Czaja: CDU soll Mehrheit der Berliner zu ihrem Recht verhelfen

4. Januar 2017

 

In einem offenen Brief hat FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja heute die CDU-Landesvorsitzende und ihren Generalsekretär aufgefordert, das Volksbegehren für Tegel zu unterstützen. Wörtlich schreibt Czaja:

 

„Sehr geehrte Frau Grütters,
sehr geehrter Herr Evers,
führende Mitglieder Ihrer Partei und zum Teil auch Sie selbst haben sich gegen eine Schließung des Flughafens Tegel nach einer BER-Eröffnung ausgesprochen. Das ist sehr begrüßenswert, kann doch nur der Weiterbetrieb von TXL die Kapazitätsprobleme des BER lösen und den drohenden Verkehrskollaps auf Berlins Straßen verhindern.

 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur mir völlig unverständlich, warum bislang keiner Ihrer Mandatsträger im Rahmen der derzeit laufenden zweiten Phase des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb unterschrieben hat und Ihre Partei bei den Mitgliedern keine Werbung für dieses Volksbegehren macht. Ich glaube nicht, dass Ihre Mitglieder und viele andere Berlinerinnen und Berliner es gutheißen werden, wenn Sie es aus offensichtlich parteitaktischen Gründen unterlassen, sich ebenfalls aktiv für den Weiterbetrieb Tegels einzusetzen. Jedenfalls sollte Ihnen das Wohl unserer Stadt mehr am Herzen liegen.

 

Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Ihnen meine Tür immer offen steht und ich jederzeit für ein Gespräch bereit bin, indem wir ein weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen können. Zwischen 62 und 89 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich bei diversen Umfragen für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. Helfen Sie mit, dieser Mehrheit zu Ihrem Recht zu verhelfen und kämpfen Sie mit für einen Weiterbetrieb dieses einmaligen City-Airports.

 

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja“

Trauer um die Opfer des Terrors in Berlin

20. Dezember 2016

 

Zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sibylle Meister, FDP-Landesvorsitzende, und Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär:

 

Dieser barbarische und menschenverachtende Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen Berlins erschüttert uns zutiefst. Er führt uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar unsere freie Gesellschaft ist.

 

Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir fühlen mit den Angehörigen. Unser Dank gilt den Ersthelfern und Einsatzkräften vor Ort.

 

Wir vertrauen bei der Aufklärung und Strafverfolgung dieses Gewaltakts auf die Stärke des demokratischen Rechtsstaats. Wir verteidigen die Werte der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde. Die demokratische Gesellschaft muss und wird sich als handlungsfähig erweisen und eine deutliche Antwort finden.

 

Gleichzeitig werden wir unsere Freiheit, die Neid und Hass auf sich zieht, nicht aufgeben. Wir bleiben eine selbstbewusste Republik, die sich zu wehren weiß.

 

Wer Weihnachtsmärkte schließen will, weil sie ins Visier von Terroristen geraten könnten, gibt ein Stück unserer Kultur auf. Wir geben unsere Werte nicht auf, wenn sie von fanatisierten Attentätern angegriffen werden. Es hat keinen Sinn, wenn die offene Gesellschaft sich aus Angst vor ihren Feinden das Leben nimmt. Der Hass darf und wird nicht siegen.

Frohe Feiertage und alles Gute für 2017

19. Dezember 2016

 

BETRIEBSFERIEN

 

Vom
Montag, 19.12.2016, bis Donnerstag, 29.12.2016,
ist die Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin nicht besetzt.

 

Unterschriftenlisten,
Unterschriften für das  Volksbegehren
„Berlin braucht Tegel“
und
Pakete für die FDP Berlin
nimmt in dieser Zeit gerne entgegen:

 

Dorotheenstädtische Apotheke,
Friedrichstraße 151/Ecke Dorotheenstraße,
10117 Berlin
.

 

Alles Gute für die Feiertage wünscht
Ihre FDP Berlin.