Schauen wir nicht länger zu – 7 Gründe für die Freien Demokraten

Wir leben in herausfordernden Zeiten:

Neue Technologien verändern unseren Alltag. Wir sehen die Chancen und plädieren für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen, die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht.

Wir Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen.

1. Weltbeste Bildung für jeden

Wir wollen Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen.
Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaffen und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. In einem ersten Schritt wollen wir ein Sofortprogramm für Investitionen von 1.000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung auflegen.

2. Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Wohlstand, individuellere Bildung, selbstbestimmteres Arbeiten und einen unkomplizierten Staat.

Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland schnelles Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen an neue Technologien und Geschäftsmodelle wie Plattformen und Share Economy anpassen und flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen.

Um all diese Chancen für unser Land richtig nutzen zu können, wollen wir die dafür benötigten Kompetenzen in einem Ministerium bündeln.

3. Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Dazu wollen wir unter anderem den Solidaritätszuschlag abschaffen, bei der Einkommensteuer den Mittelstandsbauch abflachen und die sogenannte kalte Progression beseitigen.

Denn der Staat hat seit über zehn Jahren durch die Lohn- und Einkommensteuer jedes Jahr fast sechs Prozent mehr eingenommen. Die Gehälter dagegen stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich nicht einmal halb so schnell.

Das ist unfair. Daher wollen wir eine faire Balance zwischen Einnahmen von Staat und Bürgern wiederherstellen.

4. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

Wir wollen effektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegen Kriminalität und Terrorismus. Für mehr Sicherheit sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten, die wir von Bürokratie entlasten wollen. Polizei und Justiz wollen wir daher Haushaltspriorität einräumen. Immer neue Eingriffe in Freiheitsrechte durch immer neue Gesetze halten wir für gefährliche Placebos. Daher bleiben wir auch bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

5. Für eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei wollen wir zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterscheiden.

Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für
Kriegsflüchtlinge oder Menschen in vergleichbaren Notsituationen soll ein vorübergehender humanitärer Schutz gelten, der auf die Dauer der Notlage begrenzt ist.

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns, wie jedes andere Einwanderungsland, selbst gemäß unseren Interessen aussuchen.

Dafür wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine
Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

6. Mehr Generationengerechtigkeit wagen

Wir wollen Schulden abbauen und eine Generationenbilanz für Gesetze einführen. Denn hohe Schulden, niedrige Innovationskraft und soziale Sicherungssysteme, von denen die jungen
Generationen nur noch hohe Beiträge, aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht.

Für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

7. Ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

Die Europäische Union ist das großartigste Friedensprojekt der Geschichte unseres Kontinents. Doch nie war ihre Akzeptanz niedriger als heute.

Wir brauchen einen europäischen Erneuerungsimpuls, der sich auf die großen Dinge konzentriert, statt sich in tausend Details zu verstricken: Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit robustem Schutz der EU-Außengrenzen wären jetzt notwendig.
Europa braucht eine strikte Währungspolitik, die auf gegenseitige Budgethilfe und eine Vergemeinschaftung von Schulden verzichtet.