Der Stress für Familien muss ein Ende haben! Schulanmeldung zeitgemäß aufstellen, Schulen nachfrageorientiert ausbauen!

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Prozess um die Schulanmeldung für die Grund- und weiterführenden Schulen zu zentralisieren und auf Ebene der Senatsverwaltung anzusiedeln. Der Prozess soll neu organisiert werden:

1. Die Schulvergabe soll komplett digital erfolgen. Alle Unterlagen sollen über eine Plattform, ähnlich der KiTaplatz-Anmeldung eingereicht und die Wunschschulen in einer priorisierten Reihenfolge angegeben werden können. Die Vergabe der Schulplätze soll bis spätestens 6 Monate nach Bewerbungsschluss erfolgen. Damit wird insbesondere im Falle der Grundschulanmeldung der untragbare Zustand abgeschafft, dass viele Familien erst kurz vor den Sommerferien Nachricht über die Vergabeentscheidung erhalten, obwohl Anmeldefrist bereits Ende September des Vorjahres war. Zudem wird ein zeitlicher Gleichlauf mit den privaten Trägern erreicht.
2. In diesem Zusammenhang sind die Schuleinzugsgebiete abzuschaffen und eine freie Grundschulwahl zu ermöglichen. Die Vergabe erfolgt bei einem Bewerberüberhang an einer Schule nach den bisherigen, im Schulgesetz festgelegten Kriterien, z.B. Bevorzugung aufgrund des Schulwegs, Geschwisterkindern oder sozialer, oder schulprogrammatischer Gründe.
3. Die weiterführenden Schulen werden verpflichtet, den Notendurchschnitt, bis zu dem noch die Vergabe der Plätze erfolgte, rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu veröffentlichen.
4. Bei denjenigen Schulen, die, wie im Falle einiger Gymnasien, eine Bewerbung nur mit einem Notendurchschnitt bis 1,0-1,3 berücksichtigt haben ist nachfrageorientiert und mit Priorität der Kapazitätsausbau zügig voranzutreiben. Der Senat wird aufgefordert, seine Bemühungen und Fortschritte insbesondere im Hinblick hierauf jährlich schriftlich darzulegen.