ELENA abschaffen: Bürokratie abbauen, aber Bürgerrechte schützen
- Wir fordern die FDP auf Bundes- und auf Landesebene auf, Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zu ergreifen und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten zu veranlassen.
- Wir fordern die Abgeordnetenhausfraktion auf, weitere Initiativen im Bundesrat im Sinne des baden-württembergischen Entschließungsantrages an den Bundesrat zu unterstützen und ein einheitliches Vorgehen abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.
- Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen:
- # Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.
- # Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.