Fixpunkte liberaler Regierungspolitik in der Koalition

Von FDP | 20. April 2010

Im Hinblick auf

die Wahlaussagen der FDP zur 2009er Bundestagswahl,
den folgenden Koalitionsvertrag
und die aktuelle Regierungsarbeit auf Bundesebene

fordert die Berliner FDP die konsequente Umsetzung der liberalen Zielvorgaben.

Dabei sind speziell die folgenden Themen- und Problemfelder von herausgehobener Bedeutung:

den Mittelstand stärken
Arbeitsplätze schaffen und halten
die Bürgerrechte schützen
Familienpolitik intensivieren
Sozialsysteme neu strukturieren
Bildung und Forschung verbessern
Eigenverantwortung und persönliche Vorsorge stärken
das Gesundheitssystem erneuern
nationale und internationale Sicherheits- und Friedenspolitik unterstützen
Energiesysteme aktualisieren
Verkehrspolitik reformieren

In diesem Sinne unterstützt die Berliner FDP die liberalen Grundforderungen für eine stringente Regierungspolitik auf Bundesebene. Gleichzeitig legt die Berliner FDP damit die Basis für eine neue Hauptstadtpolitik und für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr.