Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Trotzdem sind in Teilen unserer Stadt Integrationsprobleme real und konkret sichtbar. Um die eingefahrenen Wege der Multi-Kulti-Romantiker auf der einen Seite und der Scharfmacher auf der anderen Seite zu verlassen, bedarf es liberaler Lösungsansätze.

Für uns Liberale müssen alle Menschen grundsätzlich eigenverantwortliche Entscheidungen treffen, selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund. Wir Liberale wollen sie in die gemeinschaftliche Verantwortung für unser Gemeinwesen nehmen. Genauso erwarten wir von ihnen – wie von allen anderen Bürgern auch – Toleranz gegenüber den verschiedensten Ansichten und Lebensweisen aller Menschen in diesem Land.

Wir wollen für Migranten bessere Chancen eröffnen, aber auch deutlich ihnen gegenüber Erwartungen aussprechen. Berlin braucht qualifizierte Zuwanderer, die zur Entwicklung unserer Stadt einen positiven Beitrag leisten. Wir wollen daher die Zuzugskriterien denen klassischer Einwanderungsländer, zum Beispiel Kanadas, angleichen.

• Jeder, der in Deutschland lebt, egal welcher Herkunft, muss die Menschenwürde und die Grundrechte anderer Menschen achten. Unverhandelbar sind für uns die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierzu gehören neben der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, insbesondere Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Achtung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Wir akzeptieren daher weder rassistische Ausfälle noch deutschenfeindliches Verhalten. Unsere Gesellschaft hat als aufnehmende Gesellschaft das Recht, klare Bedingungen zu definieren und diese gegenüber den Einwanderern zu kommunizieren und ihre Erfüllung einzufordern. Genauso wie wir Respekt für Menschen mit anderem religiösen Hintergrund erwarten, fordern wir im Gegenzug Respekt für die offene und tolerante Gesellschaft und deren Ausprägung. Eine solche Kultur der Toleranz muss von allen Menschen akzeptiert werden.
• Mit neuen Zuwanderern wollen wir Integrationsvereinbarungen abschließen. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z.B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Denn Integration ist für uns vor allem anderen eine Bringschuld der Zuwanderer. Im Gegenzug wird sich das Land Berlin verpflichten, Zuwanderern entsprechende Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Die Einhaltung der Integrationsvereinbarung soll Grundlage des Aufenthalts sein, Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.
• Das Mittel der Integrationsvereinbarung soll, soweit möglich, auch hinsichtlich der bereits hier lebenden, aber noch nicht integrierten Menschen im Rahmen der nachholenden Integration als Zielvereinbarung angewendet werden. Dabei werden wir bei den Zuwanderern beginnen, bei denen Integrationsdefizite besonders augenfällig sind und die staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
• Wir werden dafür sorgen, dass die Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarungen, die sie mit Arbeitslosen abschließen, verstärkt das Erlernen der deutschen Sprache einfordern. Von der Möglichkeit, Zuwanderer zur Teilnahme an einem Sprachkurs zu verpflichten, wollen wir verstärkt Gebrauch machen.
• Wir werden die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Integrationsverweigerern konsequent anwenden. Bei Verweigerung des Sprach- bzw. Integrationskurses werden wir regelmäßig von den gesetzlich vorgesehenen finanziellen und gegebenenfalls aufenthaltsbeendenden Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen. Zur Durchsetzung von Sanktionen werden wir einen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden sicherstellen.
• Die Erwartung der deutschen Gesellschaft, dass Einwanderer schnellstmöglich die deutsche Sprache beherrschen, muss soweit wie möglich verdeutlicht werden. Wir werden dazu auch die Berliner Behörden anhalten. Beispielsweise soll die Erledigung von alltäglichen Behördengängen grundsätzlich nur in der Amtssprache Deutsch möglich sein.
• Gerade in jungen Jahren müssen Grundlagen für eine erfolgreiche Integration geschaffen werden. Wir werden daher sicherstellen, dass Kindergärten und Schulen integrative Aufgaben erfüllen. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres werden Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder unabhängig vom Migrationshintergrund untersucht. Sofern Sprachdefizite festgestellt werden, besteht eine Kitapflicht mindestens in den letzten zwei Jahren vor Schulbeginn. Die verbindliche Start-Klasse vor der Einschulung soll allen Kindern gleiche Startchancen ermöglichen. Kinder, die noch nicht die notwendigen Deutschkenntnisse besitzen, müssen daher zunächst Intensivsprachkurse besuchen.

<div class

„wp-block-image“><figure class

„alignright size-large is-resized“><img src

„https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Menschen_aus_verschiedenen_Kulturen_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt

„“ class

„wp-image-imported“ width

„360“ height

„auto“/>