Soziales (AGH-Wahlprogramm 2011)

Effizienter Mitteleinsatz in Notlagen

Soziale Sicherheit ist unerlässlich für ein Leben in freier Selbstbestimmung. Daher ist das Gewährleisten einer sozialen Absicherung elementarer Bestandteil unseres Verständnisses von Freiheit. Der allumfassende Versorgungsstaat aber, der alles umverteilen und reglementieren will, läuft dem zuwider. Staatliche Unterstützung darf nie zur reinen Almosenverteilung werden, sondern hat stets Hilfe zur Selbsthilfe zu sein, wenn der Einzelne sich nicht mehr selbst helfen kann. Wir unterstützen daher jede Eigeninitiative und jedes gesellschaftliche Engagement, das geeignet ist, Notlagen zu beheben, finanzielle Abhängigkeiten vom Staat zu beseitigen und Eigenverantwortung in Würde zu ermöglichen.

• Wir wollen, dass das Geld, welches wir als Steuerzahler zur Unterstützung Anderer entrichten, effizient eingesetzt wird. Es muss vor allem den Bedürftigen zugutekommen und darf nicht in der Landesverwaltung oder Trägerlandschaft versickern.
• Wir wollen im Sozialbereich Transparenz und Effizienz fördern, indem wir soziale Leistungen über Benchmarks vergleichbar machen. Wir wollen die Maßnahmen fördern, die die besten Ergebnisse erbringen.
• Das Know-How älterer Menschen wollen wir gezielt nutzen, um ehrenamtliches Engagement weiter auszubauen. Das Miteinander von Haupt- und Ehrenamt werden wir weiter befördern.
• Wir werden die Rahmenbedingungen zur Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets für Menschen mit einer Behinderung verbessern.
• Werkstätten für behinderte Menschen sollen Menschen mit Behinderungen verstärkt auf die Arbeit im ersten Arbeitsmarkt vorbereiten und dort unterstützend begleiten. Eine Quote von 1% pro Jahr beim Übergang zum Normalarbeitsmarkt zeigt ein Systemversagen.

Sozialmarkt

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es dringend einer stärkeren Kontrolle der im Sozialmarkt eingesetzten öffentlichen Mittel bedarf („Treberhilfe-Skandal“).

• Wir wollen mehr Transparenz für Politik und Öffentlichkeit durch ein Online-Register und einen Trägeratlas, in dem alle sozialen Dienstleister mit ihren Projekten und den Finanzierungsvolumina verzeichnet sind.
• Wir wollen einen bundesweiten Leistungsvergleich zu Gesamtkosten sozialer Leistungen gegliedert in Verwaltungskosten, Gehälter usw. einrichten.
• Die Ausschreibung von Sozialleistungen werden wir transparenter machen. Wir werden dafür sorgen, dass Leistungen erfolgsorientiert ausgeschrieben werden, um eine nachgelagerte externe Bewertung zu ermöglichen. Erfolg misst sich im Sozialbereich immer an mehr Selbstständigkeit und Verringerung der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.
• Die bestehenden Kontrollmechanismen sind konsequent zu nutzen, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der durchgeführten Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die sozialen Träger in einen echten Wettbewerb zueinander gestellt werden. Das Kriterium der „Erfahrung vor Ort“ darf nicht zu einer immerwährenden Marktzugangsbeschränkung für neue Dienstleister werden.
• Der Staat hat die Aufgabe im Sozialsektor eine Bedarfsplanung vorzunehmen, die auf transparenten Kriterien und nicht auf dem Angebot der Trägerlandschaft beruht.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie stellt die Benutzbarkeit der Einrichtungen und Medien unserer Stadt für jeden Menschen sicher.

Darum bekennen wir uns zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Wir wollen die öffentliche Infrastruktur, den ÖPNV, öffentliche Kultureinrichtungen und öffentliche Gebäude barrierefrei gestalten. Auch den barrierefreien Zugang zu Medien und Informationen des Landes Berlin wollen wir im Rahmen des Möglichen sicherstellen.