Stadtentwicklung und Bauen (AGH-Wahlprogramm 2011)

Strategische Planung für das Wachstum Berlins

Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung müssen Teil einer strategischen Planung für unsere Stadt werden. Unser Ziel ist es, die Stadtentwicklung auf ein weiteres Wachstum unserer Stadt auszurichten und damit deren Zukunftsfähigkeit aktiv zu fördern. Wenn hunderttausende Arbeitsplätze mehr in Berlin entstehen sollen, müssen auch Bauflächen für Wohnungen, Büros, Gewerbe, Industrie und entsprechende Energie- und Verkehrstrassen bereitgestellt werden. Dies ist unser Begriff von integrierter Stadtentwicklung.

• Die Landesplanung muss eine koordinierte Zielvorstellung verfolgen. Sie muss sich an den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt und einer wachsenden Wirtschaft orientieren. Der Berliner Senat muss dazu einen Masterplan entwickeln, der Wachstumsachsen und künftige Entwicklungspotenziale und Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt und deren Anforderungen an die Infrastruktur berücksichtigt.
• Wir wollen für Berlin ein professionelles Flächenmanagement etablieren, damit die Stadt auf das Wachstum vorbereitet ist. Verkehrsachsen, Industrieflächen, Baugebiete, soziale Infrastruktur und sonstige Flächen sind zu erfassen und priorisiert nach Kriterien und Kategorien aus Sicht der potenziellen Nutzer zu ordnen. Solange die endgültige Nutzung noch nicht erfolgt, sind Zwischennutzungen anzuregen und zu organisieren.
• Wir wollen, dass bedeutende und ambitionierte Projekte in Bau und Architektur (z.B. Stadtschloss, Mediaspree, die Hochhäuser am Alex, die Bauten am Breitscheidplatz/Zoo und die IGA Tempelhof 2017) als Leuchttürme der Entwicklung einer attraktiven, lebenswerten und zukunftsfähigen Metropole entstehen und sich zu Wahrzeichen unserer Stadt entwickeln.
• Auch für den historischen Kern unserer Stadt zwischen Alexanderplatz und Schlossplatz müssen ambitionierte Stadtplanungen entwickelt werden, statt den öden Ist-Zustand zu bewahren. Dabei sind die bestehenden Spuren der Stadtgeschichte zu berücksichtigen.
• Die Revitalisierung und Aufwertung von Stadtteilen, die manche als „Gentrifizierung“ verunglimpfen, darf nicht verhindert, sondern muss zugelassen und sogar befördert werden. Wir wollen eine Willkommenskultur für Zu- und Umziehende. Wir wollen Initiativen für Neues ermutigen. Eine Konservierung des „Status Quo“ bringt unsere Stadt nicht voran. Aus Stagnation ist noch nie Aufregendes und Neues hervorgegangen.
• Wir wollen der in einigen Bereichen unserer Stadt bestehenden Spielhallenhäufung, die auf eine mangelhafte Handhabung des Baurechts in einigen Bezirken zurückzuführen ist, entgegenwirken, indem wir für das Glücksspiel ein Konzessionsmodell einführen, das höhere Anforderungen an Spielveranstalter und Spielstätten stellt. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass Jugendschutz, Suchtprävention und städtebauliche Ansehnlichkeit bei einem Konzessionsmodell eingehalten werden.
• Um langfristig eine ausreichende Wohnungsversorgung für alle sicherzustellen, brauchen wir vor allem Wohnungsneubau. Nur durch den Neubau von Wohnungen können eine Verknappung von Wohnraum und damit verbundene Preissteigerungen vermieden werden. Deshalb bedarf es weiterer Flächenausweisungen für Wohnprojekte, besonders auch im Innenstadtbereich. Ebenso ist darauf zu achten, dass landeseigene Grundstücke gezielt genutzt werden, um preiswerten Wohnungsbau zu ermöglichen und nicht einfach zum höchsten Preis verkauft werden.
• Auch der Neubau von Eigentumswohnungen entlastet den Mietermarkt, da durch den Umzug in Eigentumswohnungen Mietwohnungen frei werden. Gleichzeitig sichert Wohneigentum langfristig stabile Wohnkosten. Deshalb ist unser Ziel, die Eigentumsquote zu erhöhen. Wenn landeseigene Wohnungen verkauft werden, müssen diese zuerst den Mietern zum Kauf angeboten werden.
• Kleinteilige Vergaben eröffnen mehr Chancen, Wohneigentum neu zu errichten. Das gilt auch für genossenschaftliches Bauen und Baugruppen, denen wir Chancen eröffnen wollen, ihre Pläne umzusetzen.
• Wir wollen preiswerteres Bauen ermöglichen, um bezahlbare Mieten auch im Neubau zu erreichen. Dazu wollen wir Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen.
• Wir wollen im Rahmen der geplanten IBA mit Architekturwettbewerben Pilotprojekte für den preiswerten Bau von Mietwohnungen entwickeln und dafür die Kreativität international renommierter ebenso wie junger ortsansässiger Architekturbüros einbinden.
• Für Mieter mit niedrigem Einkommen setzen wir auf eine Subjektförderung durch Wohngeld. Die direkte Förderung von Bauobjekten durch öffentliche Mittel lehnen wir ab, da dabei nur ein Teil der eingesetzten Mittel tatsächlich zu Mietsenkungen führt und zu viele Mittel im System versickern.
• Die Flut der Graffiti und den allgegenwärtigen Vandalismus gilt es wirksam einzudämmen. Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, Graffiti-Schmierereien künftig nicht mehr polizeilich zu verfolgen.
• Wir wollen sachgerechte, vertrauenswürdige und transparente Abwägungsprozesse vor Planungsentscheidungen. Bei größeren Vorhaben sollen entscheidungsrelevante Informationen – soweit schutzwürdige Belange nicht überwiegen – allgemein zugänglich veröffentlicht werden. Die Offenlegung soll unabhängig von einem späteren Aufstellungsbeschluss bereits ab Planungsbeginn erfolgen.
• Städtebauliche Verträge, die Bauherrn im zeitlichen Zusammenhang mit Entscheidungen der Baubehörden Rechte einräumen oder Pflichten auferlegen, sollen zukünftig öffentlich zugänglich sein, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Darauf sind die Vertragspartner hinzuweisen.