Transparenz in der Politik – Ein Nachtragshaushalt für Berlin

Mit 26,9 Milliarden Euro liegen die erwarteten Steuereinnahmen 2024 für das Land Berlin nur unwesentlich unter den Rekordeinnahmen von 2022 mit 27,2 Milliarden Euro und noch immer über den Steuereinnahmen von 2023 in Höhe von 26,4 Milliarden Euro. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese simple Wahrheit trifft auch auf das Land Berlin und den schwarz-roten Senat zu.

Gleichwohl kommen die politisch Verantwortlichen in CDU und SPD mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht aus. Schon bei der Beratung des Doppelhaushalts 24/25 zeigte es sich: Der Etat ist ein buntes Wünsch-Dir-Was von Lieblingsprojekten der Koalitionäre. Eine echte Prioritätensetzung oder eine Konsolidierung, wie sie Freie Demokraten in Regierungsverantwortung im Bund eingeleitet haben, findet nicht im Ansatz statt.

Um nicht wie der rot-grün-rote Vorgänger-Senat im öffentlichen Dauerstreit zu enden, haben sich CDU und SPD auf den wenig eleganten Weg verständigt, ungedeckte Mehrausgaben durch so genannte pauschale Minderausgaben (PMA) gegenzufinanzieren. Pauschale Minderausgaben sind Sparvorgaben, angegeben in Euro-Beträgen, welche der Höhe nach vom Parlament im Haushaltsaufstellungsverfahren beschlossen und von der Regierung während des laufenden Haushalts erwirtschaftet werden müssen. Der Senat kann also selbst entscheiden, in welchen Bereichen und in welchen Größenordnungen er weniger ausgibt, als ihm das Abgeordnetenhaus mit dem Haushaltsgesetz erlaubt hat.

Die Beschlussfassung über den Haushalt gilt als Königsrecht eines Parlaments. Alle bedeutenden politischen Vorhaben – seien es Infrastrukturmaßnahmen, Beschaffungsvorhaben für Polizei und Feuerwehr oder die Förderung von Bildung und Forschung – müssen mit ausreichendem Budget hinterlegt sein. In einem geordneten parlamentarischen Verfahren ringen die Fraktionen des Parlaments öffentlich um die Schwerpunkte der Politik und um die Etatansätze. Diese Öffentlichkeit und Transparenz ist nicht nur für die politische Kultur entscheidend. Sie ermöglicht es auch den Bürgerinnen und Bürger, Positionierungen von Parteien, Fraktionen und einzelnen Abgeordneten nachvollziehen und bei künftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen zu können.

Pauschale Minderausgaben untergraben diese Öffentlichkeit und Transparenz. Durch sie wird erst nach Abschluss des Haushalts, quasi im Nachhinein, von Seiten der Regierung berichtet, welche Vorhaben sie verschoben oder gestrichen hat. Eine öffentliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Mit fast 4 Milliarden Euro haben die PMA unter CDU-Finanzsenator Evers einen historischen Höchststand erreicht. Es ist unverantwortlich, dass damit der gesamte Etat des Landes Berlin zum Spielball des Regierungshandelns wird. Durch die Höhe der PMA ist eine effektive politische Schwerpunktsetzung erheblich eingeschränkt und das Parlament in seiner Hoheit über das Budget massiv eingeschränkt.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und sein Finanzsenator Stefan Evers müssen endlich aus der Deckung kommen. Die CDU-SPD-Koalition muss sich ehrlich machen und den Etat um ihre Wünsch-DirWas-Projekte, wie das 29-Euro-Ticket und Rekommunalisierungsvorhaben, bereinigen. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wo gespart wird und welche Vorhaben den Koalitionsprojekten geopfert werden. Dies kann nur in einem öffentlichen und transparenten Verfahren gelingen. Die FDP Berlin fordert daher einen weiteren Nachtragshaushalt in einem geordneten parlamentarischen Verfahren. Einsparpotenziale sind ausreichend vorhanden. Die Debatte darüber und über die richtige Schwerpunktsetzung gehört jedoch nicht an den Senatstisch oder in die Senatsverwaltungen, sondern ins Parlament. Aufgrund der Größe der PMA im Doppelhaushalt 24/25 ist ein Nachtragshaushalt aus unserer Sicht unerlässlich, auch mit Blick auf die Grundsätze von Haushaltswahrheit und –klarheit