Unser Berlin gibt Perspektiven – Ein neues Grundsatzprogramm für die FDP Berlin

Diese Zeiten sind auch für unsere Stadt historisch. Nach Jahrzehnten des politischen Stillstands und den Jahren der Pandemie fehlt es Berlin an vielem, vor allem jedoch an einer Vision für die Zukunft der Menschen unserer Stadt, die Zuversicht vermittelt.

Im Superwahljahr 2021 haben wir unseren Gestaltungsanspruch für Berlin mit einem Regierungsprogramm untermauert. In diesem Jahr starten wir den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Denn wir wollen eine Perspektive über das Denken in Legislaturperioden hinaus entwickeln.

Woher wir kommen

Seit 2004, dem Jahr, in dem wir Freie Demokraten Berlin unser aktuelles Grundsatzprogramm vorgelegt haben, ist viel passiert. Unsere Stadt, das Land, die Gesellschaft haben sich entscheidend verändert – aber auch unsere Partei.

Nach Jahren der außerparlamentarischen Opposition im Land und im Bund haben wir uns mit der Diskussion um die Zukunft des Flughafen Tegel als ernst zu nehmender Gesprächspartner in der politischen Landschaft Berlins zurückgemeldet. So gelang uns 2016 die Rückkehr in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen. Mit unserer Oppositionsarbeit, die den Fokus ganz auf die funktionierende Stadt gerichtet hat, haben wir zum Gesamterfolg unserer Partei im Jahr 2017 beigetragen.

Den Weg zu den Wahlen im Jahr 2021 haben wir genutzt, um unsere Vorstellung von einer freiheitlichen und leistungsorientierten Bildungsgesellschaft zu formulieren. Für uns sind individueller sozialer Aufstieg und gesellschaftlicher Fortschritt zwei Seiten derselben Medaille. Damit haben wir den programmatischen Kontrast zur rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Berlin geboten.

Während wir auf Bundesebene eine Fortschrittskoalition mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verhandeln konnten, mussten wir während der Sondierungsgespräche in Berlin feststellen, dass die auf Fortschritt für die Bundeshauptstadt ausgerichteten Kräfte in der Sozialdemokratie sich nicht haben durchsetzen können. Das Ergebnis ist ein weiteres Mal eine Koalition des „Weiter-so“, die die für alle sichtbaren Missstände der Stadt weiter schönredet.

Eine neue Perspektive für eine neue Zeit

Die Fortschrittskoalition im Bund und die Stillstandkoalition in Berlin prägen die Ausgangslage für das nächste Jahrzehnt. Wir stellen uns der Aufgabe, diese Spannung in nützliche Energie für Berlin umzuwandeln.

Die neuen 20er-Jahre können prägend für Berlin werden, vor allem aufgrund der andauernden und aktuellen Herausforderungen: der Wohnungsmangel, die Krise der Infrastruktur und des Bildungswesens, das Aufgabechaos und der Rückstand in der Digitalisierung der Verwaltung und erst recht der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie und die Auswirkungen neuer geopolitischer Konflikte.

Diese Herausforderungen werden wir meistern, wenn wir die Offenheit für Ideen und den Mut zur Erneuerungen stärken, wirtschaftliche Potenziale nutzen und die Möglichkeiten der Stadt ausschöpfen. Dazu brauchen wir grundsätzliche Veränderungsbereitschaft, ideologische Grabenkämpfe auf Kosten der Gesellschaft müssen ein Ende haben.

Grundsätze, Visionen und Arbeitsstil

Wir wollen positive Perspektiven für Berlin eröffnen und bestehenden sowie kommenden Herausforderungen besser begegnen. Daher nimmt der Landesverband die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm auf, welches im Jahr 2024 fertig gestellt werden soll.

Dieses Grundsatzprogramm wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der FDP, ihren Fachausschüssen und Mandatsträgern sowie der Stadtgesellschaft entwickelt und vom Landesvorstand koordiniert. In bewährten und neuen Beteiligungsformaten werden wir so ein Grundsatzprogramm erarbeiten, das drei Aufgaben erfüllt:

  • Liberale Grundsätze erklären: Unsere Politik leitet sich aus einem gemeinsamen Wertegerüst ab. Unser Leitwert ist die individuelle Freiheit jedes einzelnen Menschen, dessen Würde alles politische Handeln verpflichtet ist. Liberale leben Freiheit in Verantwortung und nehmen ihre Verpflichtung zur Verantwortung für sich und andere wahr. Im ersten Teil des Grundsatzprogramms werden wir den Liberalismus nicht neu erfinden. Aber wir werden die Prinzipien der Freiheit und ihrer Bedeutung für das politische Handeln erklären.
  • Liberale Politik für die Hauptstadtregion identifizieren: Liberale leiten die Lösung für alle politischen Herausforderungen von einem geteilten Kanon von Werten und Idealen ab. Deshalb werden wir im zweiten Teil des Grundsatzprogramms die Vision für eine Hauptstadt als Zentrum der Metropolregion Berlin-Brandenburg im Jahr 2040 programmatisch ausbuchstabieren und Entwicklungspfade zur Umsetzung deutlich machen.
  • Liberalen Arbeitsstil weiterentwickeln: Unser Anspruch und unsere Prinzipien finden sich auch im innerparteilichen Beteiligungs-, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess wieder. Dazu denken wir die organisatorischen Grundsätze der Partizipation, Projektsteuerung und

Problemlösung, projekt- und zielorientierte Kooperation mit Akteuren der Stadtgesellschaft und neuen Formen der Mitgliedschaft als Einstieg in eine dauerhafte Mitwirkung neu. Wir entwickeln einen Arbeitsstil, der inklusiv, integrativ und innovativ ist.

Wir wollen nicht weniger als ein Leitbild für unsere Stadt entwickeln, das über die nächste Legislaturperiode hinausgeht. Dafür brauchen wir vor allem unsere Mitglieder. Diese Programmdebatte ist aber auch eine Einladung an all jene, denen die Berliner Freiheit in Verantwortung am Herzen liegt. Ihnen rufen wir zu: Bringen Sie sich mit Ihren Ideen in unseren Grundsatzprogrammprozess ein und lassen Sie uns gemeinsam Berlin zur Metropole der Zukunft machen.

Unser Berlin gibt Perspektiven.