Unser Update für Berlin (AGH-Wahlprogramm 2016)

Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Die Berlinerinnen und Berliner lieben Ihre Stadt. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Sie fühlen sich willkommen und teilen unsere Begeisterung für die Stadt.

Die Berliner Atmosphäre und Ausstrahlung, das eigenwillige Selbstbewusstsein der Menschen in der Stadt wirken anziehend. Viele wollen Berliner werden. Firmengründungen sprießen aus dem Boden, die Kreativ- und Kulturszene ist einzigartig. Die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft braucht keinen Vergleich zu scheuen. Das kulturelle Erbe der Stadt genießt Weltruhm. Die Lebensqualität ist hoch, die Lebenshaltungskosten noch vergleichsweise niedrig. Das führt Menschen mit Lust auf Neues zu uns. Sie suchen und schätzen die Lebensqualität. Darüber spricht die Welt.

Trotz der vielen Vorzüge Berlins gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Ungeschminkt werden weiterhin erhebliche strukturelle Defizite erkennbar – Licht und Schatten liegen in Berlin dicht beieinander. Wir Freie Demokraten werden uns damit nicht abfinden. Unsere Stadt soll eine spannende Metropole bleiben, aber kein Moloch der Spannungen werden.

Sehen wir das ganze Bild: Von der besten Bildung der Welt können Berliner Schülerinnen und Schüler nur träumen. So verkommen ihre Zukunftschancen ebenso wie die Schulen, in die sie gehen. Der Tourismus prosperiert, die industrielle Basis Berlins ist aber nach wie vor schwach. So können neue Ideen nicht auch zu neuen Arbeitsplätzen führen. Die Neuansiedlung von Unternehmen verläuft anhaltend schleppend. Der Exportanteil ist weit unterdurchschnittlich. Potenzielle Investoren fühlen sich von der politischen Führung der Stadt oft nicht angemessen behandelt. Noch immer hat kein führendes börsennotiertes Unternehmen seinen Hauptsitz in Berlin. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall versteht es die Berliner Politik nicht, die Spaltung zwischen Stadt und Umland zu überwinden und Berlin Hand in Hand mit dem Umland als Teil einer gemeinsamen Metropolregion zu entwickeln.

Viele Menschen fragen sich, wie und wo für ihre stark wachsenden Stadt Wohnungen und neue Infrastruktur geschaffen werden und wie die Lebensqualität der Stadt erhalten werden kann. Sie vermissen eine Vision, wohin sich die Stadt entwickeln soll, die Vision einer lebenswerten Metropole. Sie erwarten auf diese Fragen zu Recht tragfähige Antworten.

Glamour, Clubs, schicke Lofts und der Zuzug gut verdienender, internationalausgerichteter Eliten zählen zur alltäglichen Realität unserer Stadt. Gleichzeitig prägen eine unerträglich hohe Sockelarbeitslosigkeit, ein hoher Anteil von Transferempfängern und eine hohe Anzahl von Menschen ohne Schulabschluss die Situation. Auch diese Berlinerinnen und Berliner haben die Perspektive auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verdient und darauf, dass ihnen neue Chancen eröffnet werden. Wir vergessen sie nicht.

Die Aufnahme der Flüchtlinge hat bestehende Schwächen in Politik und Verwaltung erst recht offen gelegt. Die Herausforderung der Integration hat die Defizite der Landespolitik sichtbar gemacht. Sie ist auch der Beleg für die falsch gesetzten Prioritäten der Großen Koalition in Bund und Land. Die Flüchtlingskrise hat eine Verwaltung, die schon im Normalbetrieb an ihre Grenzen gestoßen ist, beinahe kollabieren lassen. Ungezählte Freiwillige, Berliner Bürgerinnen und Bürger, haben sie durch ihr Engagement vor dem Zusammenbruch gerettet. Die Berlinerinnen und Berliner haben im Ehrenamt oder als Steuerzahler viel für diese Stadt getan. Es wird Zeit, dass die Stadt auch etwas für sie tut.

Jede Krise eröffnet aber auch Chancen, die aus dem Druck der Veränderung entstehen. Einmal mehr kann sich Berlin beweisen, das sich nach zwei Weltkriegen, nach Teilung und Wiedervereinigung immer wieder neu finden und erfinden musste.

Wir haben viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren.

Der Rechtsstaat und unsere liberale Gesellschaftsordnung müssen gegen Extreme gesichert werden, die ihren Profit aus den Ängsten der Bevölkerung ziehen möchten oder unsere Verfassung ignorieren. Freiheit ist ohne die Einhaltung ihrer Regeln wertlos.

Verkrustete, ineffektive und ineffiziente Strukturen in Politik und Verwaltung sollten aufgebrochen, neue Wege für nachhaltig auskömmliche Arbeitsplätze müssen beschritten werden. Diese Wege will die FDP in ihrem Programm aufzeigen.

Sie blickt dabei über die hausgemachten Probleme der Berliner Landespolitik hinaus, die den aktuellen politischen Notbetrieb des Senats kennzeichnen – vom Flughafen bis zur Staatsoper, von der Verkehrslenkung bis zum Wohnungsbau. Nie war die Landespolitik so orientierungslos wie heute.

Andere denken darüber nach, wie sie Geld ausgeben, um damit Schwächen zu übertünchen.

Wer Politik will, die rechnen und wirtschaften kann, der kann auf uns zählen. Wir führen keine Debatten über immer neue Vorschriften und Verbote oder über mehr Abgaben und Gebühren.

Berlin ist eine internationale Metropole

Freie Demokraten sind moderne Großstadtbürger. Sie schätzen den Wert der Vielfalt. Wir werben für Respekt gegenüber Menschen ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, ob mit Behinderung oder ohne. Wir verteidigen die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Liberalisierung des Adoptionsrechts. Wir fordern eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz: „Niemand soll wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden dürfen.“

Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte des Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen. Der liberale Rechtsstaat muss allen, die das Recht – aus welchen ideologischen Gründen auch immer – in die eigene Hand nehmen wollen, entschieden entgegen treten.

Wir machen es Ihnen einfach und konzentrieren uns auf das Wesentliche: Mehr Freiheit für mehr Menschen. Dazu braucht es neues Denken, beherztes Handeln und Mut.

Uns interessiert die wichtigste Frage, die Menschen in ihrem Alltag bewegt und angeht: Wie und wovon wollen wir morgen leben? Für Menschen, die diese Frage beantwortet wissen wollen, machen wir Politik.

Ohne Sie, die unsere Stadt im täglichen Wirtschaften und Wirken ausmachen, wäre unser Berlin ein seelenloser Steinhaufen. Sie verdienen beste Bildungs- und Entwicklungschancen und eine Atmosphäre, die Unternehmen und persönliches Engagement als Gewinn und nicht als Bedrohung sieht.

Für Sie alle machen wir Politik:

• für Ur- und Neuberliner aller Himmelsrichtungen,
• für alle, die von der Weltoffenheit und Toleranz, aber auch von den Chancen und Potenzialen unserer Stadt überzeugt sind,
• für die Menschen im Schatten und die im Licht unserer Großstadt,
• für alle, die ihr Leben mündig, leistungswillig und selbstbewusst gestalten wollen.

Sie sind unser Bündnispartner bei der Erfüllung unseres Auftrags: Ein Update für Berlin.