Einflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden
Die weltweit agierenden Konfuzius-Institute, die maßgeblich von der VR China finanziert werden, verbreiten unter dem Deckmantel der Förderung der chinesischen Kultur und Sprache Desinformation und Propaganda im Sinne der KPCh. Ihre Einflussnahme an Universitäten in Deutschland droht, die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung zu unterminieren. Aufgrund ihrer Verbreitung der Narrative eines außenpolitisch zunehmend aggressiv…
WeiterlesenSauber und sicher – Zeitenwende auch in der Energiepolitik
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur unvorstellbares Leid in der Ukraine verursacht, sondern stellt auch die Energieversorgungssicherheit in Deutschland infrage. Zu lange und zu stark haben sich die deutsche Energiepolitik und Teile der Wirtschaft auf billiges Gas aus Russland verlassen. Den hohen Preis dafür zahlen vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen…
WeiterlesenFreie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in…
WeiterlesenZwölf Ansätze für die zivile Bekämpfung von Fluchtursachen
In den vergangenen Jahren waren mehr Menschen weltweit auf der Flucht als zu keinem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach…
WeiterlesenDie Transatlantischen Beziehungen auf ein breites Fundament stellen
Deutschland und Europa brauchen starke Partner in der Welt. Die USA sind ein solcher Partner, mit dem uns eine jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft verbindet. Lange Partnerschaften kennen auch schwierige Phasen. Bedauerlicherweise beeinträchtigt gerade die Herausforderung in Zeiten unterschiedlicher Auffassungen über Antworten auf Krisen, Kriege und die Bedrohung durch Terrorismus dieses Fundament. Das gegenseitige Verständnis und…
WeiterlesenModerne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen
Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…
WeiterlesenFreihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen
Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze ohne neue Schulden auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade eine Handelsnation wie Deutschland profitiert in besonderem Maße…
WeiterlesenAufnahme von Beziehungen zum Libyschen Nationalen Übergangsrat
Die FDP Berlin fordert die Bundesregierung auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens (Transitional National Council, TNC) aufzunehmen und den Anerkennungsprozess einzuleiten, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbeziehung eines weiten Spektrums von Vertretern der libyschen Gesellschaft zu gewährleisten sowie Frauen und Minderheiten an dem Übergangsprozess teilhaben zu lassen.
WeiterlesenMenschenrechtslage in Tibet verbessern
Seit Beginn der Proteste von Tibetern für die Durchsetzung ihrer religiösen und kulturellen Autonomierechte am 10. März 2008 sind die Augen der Öffentlichkeit auf das so genannte Dach der Welt gerichtet. Die gewaltsame Unterdrückung der tibetischen Demonstrationen vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 hat der Lage der Tibeter neue Brisanz verliehen. Seit dem…
WeiterlesenTibet, Menschenrechte und die Olympiade in China
Die Olympischen Spiele sind von Beginn an Symbol und lebendiger Ausdruck der Völkerverständigung und des Weltfriedens. Weder die Handlungen der chinesischen Machthaber in Tibet noch die Inhaftierung von Olympia-Kritikern stehen in Einklang mit olympischem Geist. Die FDP Berlin setzt sich insoweit dafür ein, dass angemessene Reaktionen und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die FDP begrüßt,…
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