Jüdisches Leben in Berlin schützen

Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird auch das jüdische Leben in Deutschland stärker bedroht. Die antisemitischen Angriffe und Straftaten sind allein in Berlin im Vergleich zum…

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Berlin aus der Anarchie holen

Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen.Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsfantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt…

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Mehrwert der elektronischen Patientenakte steigern

I. Wir Freie Demokraten stellen fest: Die digitale Transformation schreitet international voran. Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein großes Potential für den Abbau von Informationsbarrieren und den Austausch von Informationen bietet und Prozesse in der Gesundheitsversorgung und Pflege für die Patientinnen und Patienten sowie die…

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Ein starkes Berlin – in und für Europa

Berlin ist eine Brücke zwischen Europas Osten und Westen, Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt. Durch ihre bewegte Geschichte wirkt die Stadt wie ein Leuchtturm für Freiheit, Offenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In ihr spiegelt sich die Geschichte Europas, das Streben nach Freiheit und Selbstverwirklichung und die Widerstandsfähigkeit der Menschen, die sich dafür einsetzen. Aber auch…

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Sicherheit und Rechtsstaat

Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik wieder. Nur wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Innenpolitik, die Kriminellen den Kampf ansagt und zugleich Bürgerrechte achtet. Wir…

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Willkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht

Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern. LoRaWAN – die intelligente Vernetzung der Stadt Für eine funktionierende…

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Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen

Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…

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Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!

Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…

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Mehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin

Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…

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Barrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!

Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu forcieren. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung…

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