Willkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht
Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern. LoRaWAN – die intelligente Vernetzung der Stadt Für eine funktionierende…
WeiterlesenDemokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenAntisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…
WeiterlesenMehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…
WeiterlesenBarrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!
Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu forcieren. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung…
WeiterlesenWege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt
Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…
WeiterlesenModerne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen
Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…
WeiterlesenSicherheit in Berlin verbessern – freie und weltoffene Gesellschaft erhalten
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen, auf deren Fundament eine erfolgreiche Politik zur inneren Sicherheit aufbaut. Die FDP beteiligt sich daher nicht an dem von anderen Parteien betriebenen Wettbewerb, sich mit immer mehr undurchdachten Gesetzesvorschlägen gegenseitig zu überbieten. Nur durch eine sachliche Analyse und eine unaufgeregte Diskussion werden wir die Sicherheit erhöhen. Dafür setzt sich…
WeiterlesenMensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)
Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…
WeiterlesenErfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten
Es wird beschlossen, dass der FDP-Landesverband Berlin nachstehenden Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag einbringt und zeitnah zum Landesausschuss-Beschluss den FDP-Bundesvorstand den Antrag zur Kenntnis bringt: Die FDP spricht sich gegen die Aktivitäten der Bundesregierungen aus, die anlasslose Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten in der Europäischen Union voranzutreiben.
Weiterlesen