Öffentliche Berliner Institutionen sofort vor Angriffen schützen!

Der aktuelle Fall des Hackerangriffs auf das Berliner Kammergericht hat einmal mehr gezeigt, dass die öffentlichen Institutionen in Berlin wenig zufriedenstellend vor Hackerangriffen geschützt sind. Das liegt an der überalterten Soft- und Hardware, an nicht im Hinblick auf Sicherheit konzipierten Netzwerkstrukturen und an unzureichenden sicherheitsrelevanten Kenntnissen der handelnden Mitarbeiter. Insbesondere mit Hinblick auf die vielen…

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30 Maßnahmen für die Berliner Schulen – Die Corona-Epidemie zeigt die Schwächen des Berliner Bildungssystems

Das Fehlen von Fachkräften, angemessenen Unterrichtsflächen, Lehrmitteln und –inhalten vor dem Hintergrund der Digitalisierung haben die Bildungsdebatte schon vor Corona dominiert. Die aktuelle Lage macht die Versäumnisse der Vergangenheit auf unerwartete Weise bewusst und fordert mehr Tempo bei eingeleiteten Maßnahmen zur zeitnahen Anpassung an bekannte und neue Herausforderungen. Die aktuell erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln schärfen…

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Auch Jurastudierende können digital!

Die FDP Berlin begrüßt die Vorschläge aus Sachen-Anhalt und Hamburg, den schriftlichen Teil der juristischen Staatsexamensprüfungen digital abzulegen. Wir fordern das Land Berlin auf, auf eine entsprechende Umsetzung auch durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Hierfür sollen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum…

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Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Positionspapier: Digitalisierung

Wir Freie Demokraten in Berlin freuen uns über die vielfältigen Möglichkeiten, die die Digitalisierung in unterschiedlichen Bereichen bringt. Insbesondere in den zehn Fachressorts: Wirtschaft und Technologie, Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen, Bildung, Urbane Mobilität, Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Demokratie und Partizipation, Innere Sicherheit, Recht und Justiz, und Gesundheit werden die Berliner Bürgerinnen und Bürger in den nächsten…

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Smart City konkret und bürgernah: Mit LoRaWAN und Open Data gemeinsam das vernetzte Berlin starten

Die FDP Berlin fordert die Bezirks- und Senatsverwaltung auf: konsequent nicht personenbezogene Daten der Verwaltung und der öffentlichen Betriebe in maschinenlesbarer Form freizugeben und dafür Personalstellen (Open-Data-Beauftragte) vorzusehen. den Aufbau einer kostenfreien Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum zu unterstützen, bspw. durch die Installation passender Technik (z.B. Long Range Wide Area Network – LoRaWAN)…

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Potenziale einer funktionierenden Chancenstadt Berlin durch Open Data und Transparenz

In einem engagierten Bekenntnis zu Open Data – und dem Eintreten für die proaktive Bereitstellung von Daten und Informationen aus öffentlichen Quellen, die zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden – liegen große Werte und Vorteile. Die aktive Bereitstellung von Daten und Informationen erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns von Politik und Verwaltung. Sie eröffnet…

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Den Digitalen Notstand an den Berliner Schulen beheben

Digitale Bildung an den Berliner Schulen ist wichtig. Die Schulen sind der Ort, an dem der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Techniken erlernt werden sollte. Zusätzlich kann der Unterricht durch die digitalen Möglichkeiten neugestaltet werden und Schulverwaltungsprozesse können unterstützt und entlastet werden. Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern den Senat von Berlin dazu auf, den digitalen…

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Drohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern

Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet…

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Maßnahmen für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg muss sich weiter entwickeln, um mit anderen Hauptstadtregionen in Europa und der Welt Schritt zu halten. Mit einer gemeinsamen Strategie, ambitionierten Ideen und Visionen kann sich das volle Potenzial der Metropolregion entfalten. Die FDP Berlin und die FDP Brandenburg wollen daher ein gemeinsames Team zur Projektsteuerung einsetzen, um die Themen der Metropolregion…

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