Berlin durch E-Government zur modernsten und bürgerfreundlichsten Stadt Deutschlands machen

Die FDP fordert: Die Verwaltung in Berlin ist endlich mit zeitgemäßer Informationstechnik auszustatten. Dazu zählt die Einführung einer flächendeckenden, einfach zu bedienenden, rechtssicheren elektronischen Verwaltungsakte in allen Behörden bis zum 31.12.2018, in der von den Bürgern und Unternehmen ausgefüllte und elektronisch an die Verwaltung übersandte Formulare automatisch eingelesen und medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können. Der Austausch…

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Über den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin

Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…

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Ablehnung der „Online-Durchsuchung“

Die FDP Berlin lehnt die heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme, die sogenannte „Online-Durchsuchung“, ab. Die FDP Berlin begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2008 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit seinem 1. Leitsatz zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme das allgemeine Persönlichkeitsrecht…

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Kultur und Medien – Kreativität und Freiheit (Berliner Freiheit 2004)

Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform an wirtschaftlichem Handeln orientieren. Um dies effizienter und schlagkräftig organisieren zu können, werden die Aufgaben der Kulturverwaltung auf einen Controlling-…

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