Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenAntisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…
WeiterlesenMehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…
WeiterlesenDie Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen
In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…
WeiterlesenVorwürfe entkräften, Vertrauen schaffen – Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte für Berlin
Polizistinnen und Polizisten in Berlin leisten unter schwierigsten Rahmenbedingung jeden Tag herausragende Arbeit. Sie haben ein Anrecht auf Wertschätzung durch die Politik und genießen das Vertrauen der Freien Demokraten. Gleichzeitig sehen Sie sich einem ausgeprägten Misstrauen durch Teile der Bevölkerung ausgesetzt, was sich unter anderem in regelmäßigen Vorwürfen von Polizeigewalt äußert. Um die zumeist unbegründeten…
WeiterlesenTaser-Einsatz bei der Berliner Polizei
Die FDP Berlin fordert, eine klare gesetzliche Regelung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) schnellstmöglich zu schaffen. Bis zur Einführung einer klaren gesetzlichen Regelung fordern wir einen Stopp des Taser-Einsatzes. Der Taser ist einerseits als Waffe einzustufen, andererseits muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz des Tasers zulässig ist. DieVoraussetzungen für den Einsatz des Tasers…
WeiterlesenWohnortzuständigkeit für Flüchtlingsangelegenheiten
Die Abgeordnetenhausfraktion sowie die Bezirksverordneten der FDP sollen sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeiten des Landes und der Bezirke mit Flüchtlinge nach dem Wohnortsprinzip anstatt nach dem Geburtsdatenprinzip verfahren wird.
WeiterlesenBerliner Hundegesetz grundlegend überarbeiten!
Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern den Berliner Senat auf, das aktuelle Hundegesetz baldmöglichst einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Bis zu einer Neufassung ist der Erlass von weiteren Ausführungsverordnungen zu stoppen. Sowohl die bereits in Kraft getretenen Ausführungsverordnungen als auch die schon in der Vorbereitung befindlichen zusätzlichen Verordnungen müssen durch ein sachkundiges Expertenteam, in dem…
WeiterlesenOrganisierten Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten
Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten, Solidarisierung und Unterstützung der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzten von Künstlern und Firmen sind nur einige Punkte,…
WeiterlesenModerne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen
Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…
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