Vorwürfe entkräften, Vertrauen schaffen – Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte für Berlin

Polizistinnen und Polizisten in Berlin leisten unter schwierigsten Rahmenbedingung jeden Tag herausragende Arbeit. Sie haben ein Anrecht auf Wertschätzung durch die Politik und genießen das Vertrauen der Freien Demokraten. Gleichzeitig sehen Sie sich einem ausgeprägten Misstrauen durch Teile der Bevölkerung ausgesetzt, was sich unter anderem in regelmäßigen Vorwürfen von Polizeigewalt äußert. Um die zumeist unbegründeten…

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Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei

Die FDP Berlin fordert, eine klare gesetzliche Regelung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) schnellstmöglich zu schaffen. Bis zur Einführung einer klaren gesetzlichen Regelung fordern wir einen Stopp des Taser-Einsatzes. Der Taser ist einerseits als Waffe einzustufen, andererseits muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz des Tasers zulässig ist. DieVoraussetzungen für den Einsatz des Tasers…

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Wohnortzuständigkeit für Flüchtlingsangelegenheiten

Die Abgeordnetenhausfraktion sowie die Bezirksverordneten der FDP sollen sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeiten des Landes und der Bezirke mit Flüchtlinge nach dem Wohnortsprinzip anstatt nach dem Geburtsdatenprinzip verfahren wird.

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Berliner Hundegesetz grundlegend überarbeiten!

Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern den Berliner Senat auf, das aktuelle Hundegesetz baldmöglichst einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Bis zu einer Neufassung ist der Erlass von weiteren Ausführungsverordnungen zu stoppen. Sowohl die bereits in Kraft getretenen Ausführungsverordnungen als auch die schon in der Vorbereitung befindlichen zusätzlichen Verordnungen müssen durch ein sachkundiges Expertenteam, in dem…

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Organisierten Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten

Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten, Solidarisierung und Unterstützung der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzten von Künstlern und Firmen sind nur einige Punkte,…

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Moderne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen

Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…

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Sicherheit in Berlin verbessern – freie und weltoffene Gesellschaft erhalten

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen, auf deren Fundament eine erfolgreiche Politik zur inneren Sicherheit aufbaut. Die FDP beteiligt sich daher nicht an dem von anderen Parteien betriebenen Wettbewerb, sich mit immer mehr undurchdachten Gesetzesvorschlägen gegenseitig zu überbieten. Nur durch eine sachliche Analyse und eine unaufgeregte Diskussion werden wir die Sicherheit erhöhen. Dafür setzt sich…

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Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln

Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union.…

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Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Aufklärung statt Verbotskultur im Jugendschutz

Die FDP Berlin lehnt eine immer stärkere staatliche Verbots- und Verordnungspolitik ab und betont zugleich die wichtige Bedeutung einer stärkeren unternehmerischen Freiheit in Berlin. Auf dieser Basis spricht sich die FDP Berlin grundlegend gegen jede Form nächtlicher Verkaufsverbote von Alkohol aus, welche sowohl den bereits reglementierten nächtlichen Verkauf noch weiter einschränken als auch ein Zeichen…

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