Jüdisches Leben in Berlin schützen
Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird auch das jüdische Leben in Deutschland stärker bedroht. Die antisemitischen Angriffe und Straftaten sind allein in Berlin im Vergleich zum…
WeiterlesenBerlin aus der Anarchie holen
Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen.Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsfantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt…
WeiterlesenProblemlösungen und Strategien zur Verringerung von Obdachlosigkeit in Berlin
Die FDP hat 2018 ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit verabschiedet. Dies bleibt unverändert der Leitfaden unseres Handelns in dieser Frage. Seither haben wegen des Versagens des Senats die Probleme mit der sichtbaren Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum stark zugenommen und stellen eine zunehmende Belastung in der Stadt dar. Dem gegenüber bedarf es aber auch eines entschlossenen…
WeiterlesenNeue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.
Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres Wohlstands, auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Diese Menschen wollen aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Wir erkennen an,…
WeiterlesenSicherheit und Rechtsstaat
Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik wieder. Nur wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Innenpolitik, die Kriminellen den Kampf ansagt und zugleich Bürgerrechte achtet. Wir…
WeiterlesenBevölkerungsschutz stärken
Die FDP Berlin fordert, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Falle von länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden. Nur so kommen wir dem Umstand, dass sowohl der Klimawandel als auch der Krieg immer öfter unsere Sicherheit bedrohen werden, angemessen nach. Hierfür muss…
WeiterlesenDemokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenAntisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…
WeiterlesenMehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…
WeiterlesenDie Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen
In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…
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