Beschluss nach § 64 Abs. 1 Landessatzung
Die FDP Berlin tritt zur nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gemäß § 64 Abs. 1 der Landessatzung mit einer Landesliste an.
WeiterlesenWahlanalyse
Der Landesvorstand wird gebeten, in die Analyse der Wahlen am 12. Februar 2023 umfassend inhaltliche Daten einzubeziehen; d.h. warum haben die Wählerinnen und Wähler von 2021 zu rund einem Drittel in 2023 nicht wieder FDP bzw. gar nicht gewählt. Der Landesvorstand wird gebeten, sich diese Daten zugänglich zu machen, in der abschließenden Analyse zu berücksichtigen…
WeiterlesenGeschlossene Kommunikation – Unser gemeinsamer Weg zum Erfolg
2021 wird unser Jahr: Mehr Liberale werden in den Bezirksverordnetenversammlungen die Zukunft unserer Kieze prägen. Mehr Bundestagsabgeordnete werden den Hauptstadtliberalen eine starke Stimme im Bund geben. Und eine gestärkte FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird das Rückgrat unserer Regierungsverantwortung für die kommenden fünf Jahre sein. Die FDP Berlin als gestaltende Kraft im Berliner Senat ab…
WeiterlesenGeschäftsordnung der Landesfachausschüsse
§ 1 Aufgaben Der Landesausschuss kann die Bildung von Fachausschüssen (LFA) und deren Auflösung beschließen. Der Landesvorstand hat vor Beschlussfassung hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die LFAs tagen parteiöffentlich. Sie werden im Auftrag des Landesvorstands oder des Landesausschusses tätig bzw. können aus eigener Initiative Beratungsthemen beschließen. Der Landesvorstand benennt aus seiner Mitte einen Beauftragten für die Koordination…
WeiterlesenJa zum Generalsekretär – aber bitte in der Satzung
Der Landesvorstand der FDP Berlin wird aufgefordert, zum nächsten Landesparteitag einen Satzungsänderungsantrag einzureichen, welcher das Amt des Generalsekretärs in der Landessatzung verankert. Diese Verankerung soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen: Lediglich der Landesvorsitzende hat das Vorschlagsrecht. Die Amtszeit des Generalsekretärs ist nach Vorbild des § 16 II S. 3 der Landessatzung der FDP NRW an die…
WeiterlesenNeuer LFA 1 Regionalentwicklung, Umwelt, Verkehr und Energie
Der bisherige LFA 12 Regionalentwicklung und Verkehr wird mit dem bestehenden LFA 1 Umwelt- und Energiepolitik zum neuen LFA 1 Regionalentwicklung, Umwelt, Verkehr und Energie zusammengeführt.
WeiterlesenPolitische Unterstützung für humanitäre Hilfsaktionen der FDP-Basis
Der FDP-Landesverband Berlin begrüßt und unterstützt Initiativen der FDP-Basis, humanitäre Hilfe für IS-bedrohte Gebiete zu leisten. Ausdrücklich wird begrüßt, dass Herr Tobias Huch (Mainz, LV Rheinland-Pfalz) für irakische Kurden und Frau Stefanie Eilers (Bad Zwischenahn, LV Niedersachsen) für die jesidische Gemeinde humanitäre Hilfslieferungen privat organisieren. Der Landesausschuss fordert den Vorstand der FDP Berlin auf, sich…
Weiterlesen„Tegel-Offenhalten“-Beschluss der FDP Berlin konkretisieren
Der Landesvorstand der FDP Berlin wird aufgefordert, die Beschlusslage zur Offenhaltung des Flughafens Tegel über den Eröffnungstermin von BER hinaus mit einem Maßnahmenpaket zur Öffentlichkeitsarbeit zu unterlegen. Insbesondere soll die Initiierung eines Volksentscheids über die Offenhaltung parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016 geprüft werden. Dem Landesausschuss ist, beginnend mit der nächsten Sitzung, fortlaufend durch die Landesvorsitzende…
WeiterlesenAbstimmungen im E-Mail-Umlaufverfahren
Beschlüsse zu Anträgen des Landesvorstandes der FDP Berlin können gemäß den nachfolgenden Regelungen im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. Der Landesvorstand macht insoweit von § 52 Abs. 2 der Landessatzung Gebrauch. Antragsberechtigte Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge zur Abstimmung im E-Mail-Umlaufverfahren stellen. Die Abstimmungsfrage ist so zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.…
WeiterlesenFDP Berlin stärken!
__TOC__ Die Berliner FDP fordert den Landesvorstand auf, folgende Verfahrensänderung schnellstmöglich zu implementieren, um eine Stärkung der Strukturen und der Schlagkraft der Berliner FDP auch in der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen: Klare Zuständigkeiten Der Landesvorstand soll für alle seine Mitglieder klare inhaltliche und organisatorische Zuständigkeiten einführen und diese zumindest parteiintern auch besser kommunizieren, so dass…
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