Die Wärmeversorgung Berlins marktwirtschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln

Die aktuellen Debatten zur künftigen Wärmeversorgung müssen auch auf der Berliner Landesebene geführt und weiter vorangetrieben werden. Es gilt, die Wärmeversorgung Berlins mittelfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei Hauseigentümer und Mieter zu überfordern und sicherzustellen, dass die nötigen erheblichen Investitionen möglichst effizient durchgeführt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die FDP Berlin folgende…

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Sicherheit und Rechtsstaat

Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik wieder. Nur wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Innenpolitik, die Kriminellen den Kampf ansagt und zugleich Bürgerrechte achtet. Wir…

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Krankenhausstrukturen neu denken

Personalmangel, Zeitnot, Stress und Überlastung. Immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geht das Personal für medizinische und pflegerische Versorgung aus. Dazu bestehen mittlerweile Investitionslücken in Höhe mehrerer Milliarden bei den Krankenhäusern im Land Berlin. Die Lage der Berliner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird für Patientinnen und Patienten sowie die im Gesundheitswesen Tätigen nicht erst seit Corona Jahr…

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Bevölkerungsschutz stärken

Die FDP Berlin fordert, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Falle von länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden. Nur so kommen wir dem Umstand, dass sowohl der Klimawandel als auch der Krieg immer öfter unsere Sicherheit bedrohen werden, angemessen nach. Hierfür muss…

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Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!

Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…

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Wahlanalyse

Der Landesvorstand wird gebeten, in die Analyse der Wahlen am 12. Februar 2023 umfassend inhaltliche Daten einzubeziehen; d.h. warum haben die Wählerinnen und Wähler von 2021 zu rund einem Drittel in 2023 nicht wieder FDP bzw. gar nicht gewählt. Der Landesvorstand wird gebeten, sich diese Daten zugänglich zu machen, in der abschließenden Analyse zu berücksichtigen…

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Mehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin

Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…

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Die Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen

In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…

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Eine Stadt, eine Verwaltung: Ein funktionierendes Berlin.

Nur mit einer leistungsfähigen, schnellen, effizienten und zugänglichen öffentlichenVerwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen, nur mit ihr können wir denzahlreichen anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozessen in unsererGesellschaft gerecht werden. Am 12. Februar 2023 stehen in Berlin Wiederholungswahlenan, die überhaupt nur aufgrund eines beispiellosen Versagens der Senatsverwaltung und derBezirksämter bei der Organisation des letzten Wahltermins nötig…

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Einführung eines verbundübergreifenden Tickets

Verkehrspolitik sollte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, damit die Menschen für bessere Mobilität und Nachhaltigkeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr erhalten. Statt ideologischer Verbotspolitik eröffnet das liberale Politikangebot den Bürgerinnen und Bürgern die freie Entscheidung für einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Eine höhere Attraktivität des ÖPNV für Nutzerinnen und Nutzer kann unter anderem durch…

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