Jüdisches Leben in Berlin schützen

Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird auch das jüdische Leben in Deutschland stärker bedroht. Die antisemitischen Angriffe und Straftaten sind allein in Berlin im Vergleich zum…

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Auf dem Weg zur führenden Metropolregion: Eine Wirtschaftswende für Berlin

Kurz zusammengefasst (nicht Teil des Beschlusstextes): Berlin hat das Potenzial, eine der führenden Wirtschaftsmetropolen zu werden. Unsere Stadt hat eine hohe Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, und erfolgreiche Unternehmen mit einer kreativen Start-up Szene. Diese Stadt steht heute schon weltweit für Freiheit, Innovation und Dynamik. Doch Berlin kann mehr: Dafür bedarf es aber einer besseren Politik mit…

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Berlin aus der Anarchie holen

Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen.Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsfantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt…

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Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen

Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…

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Willkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht

Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern. LoRaWAN – die intelligente Vernetzung der Stadt Für eine funktionierende…

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Einflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden

Die weltweit agierenden Konfuzius-Institute, die maßgeblich von der VR China finanziert werden, verbreiten unter dem Deckmantel der Förderung der chinesischen Kultur und Sprache Desinformation und Propaganda im Sinne der KPCh. Ihre Einflussnahme an Universitäten in Deutschland droht, die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung zu unterminieren. Aufgrund ihrer Verbreitung der Narrative eines außenpolitisch zunehmend aggressiv…

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Späti-Kultur erhalten!

Die FDP Berlin fordert die Möglichkeit für Spätibetreiber, Schankvorgärten betreiben zu dürfen. Die Liberalen sprechen sich gegen ein pauschales Verbot von Schankvorgärten aus. Es sollten die jeweiligen Verhältnisse vor Ort für den Betrieb von Schankvorgärten relevant sein und die angemessene Umsetzung von Lärmschutzauflagen und Verboten.

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Humanitärer Schutz für gefährdete Gruppen aus der Russischen Föderation

Die FDP fordert, Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, die aus Opposition zum Regime Wladimir Putins oder der orthodoxen Kirche, als politisch Andersdenkende, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Politiker mit demokratischen Grundgedanken oder wegen ihrer Zugehörigkeit einer marginalisierten Gruppe wie Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, einen besonderen humanitären Schutz in Deutschland zukommen zu lassen. Die Kriterien…

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„Blau-Weiße Heimat“ für Hertha BSC

Die FDP Berlin begrüßt das Vorhaben von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion in Berlin zu bauen. Der Senat wird aufgefordert, das Stadionbauvorhaben konstruktiv zu begleiten. Dies gilt insbesondere für die Prüfung eines möglichen Standortes auf dem Areal der Friedrich-Friesen-Allee nördlich des Maifeldes.

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Sprachbarrieren abbauen

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten 2019 21,2 Mio. bzw. 26 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir erachten diese ethnische Vielfalt als Vorteil für unsere Gesellschaft. Das Ziel aller Bestrebungen muss das friedvolle Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen…

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