Humanitärer Schutz für gefährdete Gruppen aus der Russischen Föderation

Die FDP fordert, Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, die aus Opposition zum Regime Wladimir Putins oder der orthodoxen Kirche, als politisch Andersdenkende, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Politiker mit demokratischen Grundgedanken oder wegen ihrer Zugehörigkeit einer marginalisierten Gruppe wie Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, einen besonderen humanitären Schutz in Deutschland zukommen zu lassen. Die Kriterien…

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„Blau-Weiße Heimat“ für Hertha BSC

Die FDP Berlin begrüßt das Vorhaben von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion in Berlin zu bauen. Der Senat wird aufgefordert, das Stadionbauvorhaben konstruktiv zu begleiten. Dies gilt insbesondere für die Prüfung eines möglichen Standortes auf dem Areal der Friedrich-Friesen-Allee nördlich des Maifeldes.

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Sprachbarrieren abbauen

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten 2019 21,2 Mio. bzw. 26 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir erachten diese ethnische Vielfalt als Vorteil für unsere Gesellschaft. Das Ziel aller Bestrebungen muss das friedvolle Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen…

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Berufliche Bildung der Zukunft gestalten: Augmented und Virtual Reality nutzen!

Die Digitalisierung verändert unseren Alltag radikal, ob privat oder beruflich. Kaum ein Berufsfeld bleibt von den Umschwüngen durch die rasante Entwicklung von neuen Technologien in der Arbeitswelt unberührt. Während diese Prozesse eine große Herausforderung für alle Betroffenen darstellen, sind sie vor allem eine enorm große Chance. Das gilt insbesondere für die berufliche Bildung. Denn gerade…

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Berlin für Europa – Liberale Impulse für die Zukunft Europas

Nach einer Vielzahl an Krisen in und um Europa ist der Reformbedarf für die Europäische Union groß. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Chance über die Tagespolitik und die Krisenbewältigung hinaus konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu erarbeiten. Nach zwei Jahren Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24.…

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Unser Berlin gibt Perspektiven – Ein neues Grundsatzprogramm für die FDP Berlin

Diese Zeiten sind auch für unsere Stadt historisch. Nach Jahrzehnten des politischen Stillstands und den Jahren der Pandemie fehlt es Berlin an vielem, vor allem jedoch an einer Vision für die Zukunft der Menschen unserer Stadt, die Zuversicht vermittelt. Im Superwahljahr 2021 haben wir unseren Gestaltungsanspruch für Berlin mit einem Regierungsprogramm untermauert. In diesem Jahr…

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Der nächste Schritt – Unser Programmprozess für die Chancenmetropole

Der Beginn der neuen 20er-Jahre ist historisch für Berlin: 100 Jahre Großberlin und 30 Jahre Wiedervereinigung bieten allen Grund, darüber zu reflektieren, was Berlin in seiner wechselhaften Geschichte erreicht hat – und wo es hinwill. Zugleich wird diese Zeit überschattet von einer Jahrhundertpandemie. Jubiläen und Krisen sind wie Brenngläser. Sie erlauben uns Versäumnisse, Probleme, aber…

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»Digitales.Berlin«. Neun Dinge in der Verwaltungsdigitalisierung, derer sich die Freien Demokraten bis zum Jahr 2026 annehmen sollten

Berliner Menschen wünschen sich unkomplizierte Wege, um ihre Verwaltungsvorgänge sicher, schnell und kundenfreundlich abzuwickeln. Kaum jemand möchte viel Freizeit dafür aufwenden, um notwendige Angelegenheiten in Ämtern und Behörden zu erledigen. Zwar betont der Senat immer wieder, dass es in Berlin bis zum 31. Dezember 2022 möglich sein soll, Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen im Kontext des Onlinezugangsgesetzes…

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„Mut zum Lückenschluss“ – Ausbau der U-Bahn

Wer das Auto in der Stadt benutzt, tut es insbesondere, wenn sie oder er etwas längere Strecken fahren will und dabei zügig vorrankommen möchte. Bus oder Straßenbahn sind für viele keine attraktive Alternative, da sie sich fast genauso wie Autos durch verstopfte Straßen bewegen müssen. Die U-Bahn ist dagegen ein wesentlich attraktiveres Angebot, da man…

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Damit Demokratie wehrhaft bleibt

Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen…

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