„Mut zum Lückenschluss“ – Ausbau der U-Bahn
Wer das Auto in der Stadt benutzt, tut es insbesondere, wenn sie oder er etwas längere Strecken fahren will und dabei zügig vorrankommen möchte. Bus oder Straßenbahn sind für viele keine attraktive Alternative, da sie sich fast genauso wie Autos durch verstopfte Straßen bewegen müssen. Die U-Bahn ist dagegen ein wesentlich attraktiveres Angebot, da man…
WeiterlesenDer nächste Schritt – Unser Programmprozess für die Chancenmetropole
Der Beginn der neuen 20er-Jahre ist historisch für Berlin: 100 Jahre Großberlin und 30 Jahre Wiedervereinigung bieten allen Grund, darüber zu reflektieren, was Berlin in seiner wechselhaften Geschichte erreicht hat – und wo es hinwill. Zugleich wird diese Zeit überschattet von einer Jahrhundertpandemie. Jubiläen und Krisen sind wie Brenngläser. Sie erlauben uns Versäumnisse, Probleme, aber…
Weiterlesen»Digitales.Berlin«. Neun Dinge in der Verwaltungsdigitalisierung, derer sich die Freien Demokraten bis zum Jahr 2026 annehmen sollten
Berliner Menschen wünschen sich unkomplizierte Wege, um ihre Verwaltungsvorgänge sicher, schnell und kundenfreundlich abzuwickeln. Kaum jemand möchte viel Freizeit dafür aufwenden, um notwendige Angelegenheiten in Ämtern und Behörden zu erledigen. Zwar betont der Senat immer wieder, dass es in Berlin bis zum 31. Dezember 2022 möglich sein soll, Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen im Kontext des Onlinezugangsgesetzes…
WeiterlesenEchte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik
Anstatt mit konkreter Politik das Leben der über 1,8 Millionen Frauen in Berlin einfacher zu machen, werden sie von Rot-Rot-Grün mit dem 8. März als gesetzlichen Feiertag abgespeist. Er soll ein „Frauenkampftag“ sein. Doch diese Art von Symbolpolitik bringt keinerlei Verbesserung für die tatsächlichen Probleme der Frauen in dieser Stadt. Berliner Frauen haben mehr verdient als einen…
WeiterlesenDamit Demokratie wehrhaft bleibt
Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen…
WeiterlesenGrundsätze einer freien Berliner Verkehrspolitik
Berlin wächst. Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner bewegen sich von A nach B und so wachsen ebenfalls die Anforderungen an den Verkehr. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass mehr Menschen aus den Randbezirken und dem Umland in die Innenstadt pendeln und so wird eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile benötigt. Um diesen Herausforderungen gerecht…
WeiterlesenInnovationsmotor trifft Chancenkontinent – Ein funktionierendes Berlin in einem liberalen Europa
Berlin hat nicht zuletzt wegen seiner geographischen Lage im Herzen Europas so sehr von Europa profitiert, wie kaum eine andere Stadt. Der europäische Einigungsprozess hat die Wiedervereinigung unserer geteilten Stadt maßgeblich befördert. Die Europäische Union hat einer von Krieg und Teilung geplagten Stadt, einen Neuanfang mit Wohlstand, Freiheit, Frieden und offenen Grenzen ermöglicht. Konnten Berlinerinnen…
WeiterlesenKeine Quoten bei öffentlichen Wahlen!
Männer und Frauen sind nach unserer Verfassung, Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gleichberechtigt. Wir Freie Demokraten und Freie Demokratinnen wünschen und begrüßen ausdrücklich, dass Frauen und Männer künftig in den Parlamenten gleichermaßen vertreten sind, sowie die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht…
WeiterlesenDrohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern
Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet…
WeiterlesenEinstieg für Ein-Fach-Lehrkräfte ermöglichen
Der Bundesparteitag der Freien Demokraten möge beschließen: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung der Anerkennung von pädagogischen Qualifikationen, insbesondere auch mit Ein-Fach-Qualifikation, aus dem EU-Ausland sowie OECD-Ländern einsetzen. Bei der Änderung der Richtlinien soll Folgendes beachtet werden: Die pädagogische Qualifikation von QuereinsteigerInnen soll zusätzlich zur fachlichen stärker gewichtet werden. Pädagogisch qualifizierten…
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