Damit Demokratie wehrhaft bleibt

Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen…

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Grundsätze einer freien Berliner Verkehrspolitik

Berlin wächst. Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner bewegen sich von A nach B und so wachsen ebenfalls die Anforderungen an den Verkehr. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass mehr Menschen aus den Randbezirken und dem Umland in die Innenstadt pendeln und so wird eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile benötigt. Um diesen Herausforderungen gerecht…

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Innovationsmotor trifft Chancenkontinent – Ein funktionierendes Berlin in einem liberalen Europa

Berlin hat nicht zuletzt wegen seiner geographischen Lage im Herzen Europas so sehr von Europa profitiert, wie kaum eine andere Stadt. Der europäische Einigungsprozess hat die Wiedervereinigung unserer geteilten Stadt maßgeblich befördert. Die Europäische Union hat einer von Krieg und Teilung geplagten Stadt, einen Neuanfang mit Wohlstand, Freiheit, Frieden und offenen Grenzen ermöglicht. Konnten Berlinerinnen…

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Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!

Männer und Frauen sind nach unserer Verfassung, Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gleichberechtigt. Wir Freie Demokraten und Freie Demokratinnen wünschen und begrüßen ausdrücklich, dass Frauen und Männer künftig in den Parlamenten gleichermaßen vertreten sind, sowie die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht…

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Drohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern

Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet…

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Einstieg für Ein-Fach-Lehrkräfte ermöglichen

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten möge beschließen: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung der Anerkennung von pädagogischen Qualifikationen, insbesondere auch mit Ein-Fach-Qualifikation, aus dem EU-Ausland sowie OECD-Ländern einsetzen. Bei der Änderung der Richtlinien soll Folgendes beachtet werden: Die pädagogische Qualifikation von QuereinsteigerInnen soll zusätzlich zur fachlichen stärker gewichtet werden. Pädagogisch qualifizierten…

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Fortschritte in der HIV-Prävention auch in Deutschland zulassen

Der Satz „Sie haben HIV“ bedeutet für den Patienten bereits seit langem kein Todesurteil mehr. Moderne Medikation ermöglicht es den Virus soweit zurückzudrängen, dass der Betroffene eine normale Lebenserwartung erreicht und das Risiko, dass der Virus weitergegeben wird, nahezu auf null sinkt. Dennoch bedeutet eine Infektion eine lebenslange Abhängigkeit von Medikamenten und häufig leider auch…

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Freie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!

Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion mit einbeziehen. Die…

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Green Berlin

Wir Liberale fordern ein Umdenken in der Berliner Umweltpolitik. Neben unseren liberalen Konzepten der Verkehrspolitik, müssen auch stadtplanerische Konzepte zur Minimierung der Stickoxide, des Feinstaubs und des Kohlenstoffdioxids auf die Tagesordnung gebracht werden. Moderne stadtplanerische Konzepte und Technologien müssen dabei Anwendung finden und Politik, Verwaltung, Wissenschaft, öffentliche und private Hand müssen gemeinsam den urbanen Raum…

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Grunderwerbsteuer senken, Freibetrag einführen

Der Landesvorstand der FDP Berlin und die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden gebeten, sich für folgende Gesetzesänderung in geeigneter Form einzusetzen: Die Grunderwerbsteuer wird auf 3,5% gesenkt. Zusätzlich wird der Senat aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anzuschließen, einen Freibetrag von 500.000 € für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie einzuführen.

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