Organspenden erleichtern – Widerspruchslösung einführen
Der Bundesparteitag der Freien Demokraten möge beschließen: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes einsetzen, die statt der geltenden Entscheidungslösung die sogenannte Widerspruchslösung vorsieht. Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes soll Folgendes beachtet werden: Die Einwilligung zur Entnahme von Organen und Geweben soll für volljährige geschäftsfähige Personen insoweit als erteilt gelten,…
WeiterlesenDrohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern
Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet…
WeiterlesenEinstieg für Ein-Fach-Lehrkräfte ermöglichen
Der Bundesparteitag der Freien Demokraten möge beschließen: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung der Anerkennung von pädagogischen Qualifikationen, insbesondere auch mit Ein-Fach-Qualifikation, aus dem EU-Ausland sowie OECD-Ländern einsetzen. Bei der Änderung der Richtlinien soll Folgendes beachtet werden: Die pädagogische Qualifikation von QuereinsteigerInnen soll zusätzlich zur fachlichen stärker gewichtet werden. Pädagogisch qualifizierten…
WeiterlesenFortschritte in der HIV-Prävention auch in Deutschland zulassen
Der Satz „Sie haben HIV“ bedeutet für den Patienten bereits seit langem kein Todesurteil mehr. Moderne Medikation ermöglicht es den Virus soweit zurückzudrängen, dass der Betroffene eine normale Lebenserwartung erreicht und das Risiko, dass der Virus weitergegeben wird, nahezu auf null sinkt. Dennoch bedeutet eine Infektion eine lebenslange Abhängigkeit von Medikamenten und häufig leider auch…
WeiterlesenFreie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion mit einbeziehen. Die…
WeiterlesenGreen Berlin
Wir Liberale fordern ein Umdenken in der Berliner Umweltpolitik. Neben unseren liberalen Konzepten der Verkehrspolitik, müssen auch stadtplanerische Konzepte zur Minimierung der Stickoxide, des Feinstaubs und des Kohlenstoffdioxids auf die Tagesordnung gebracht werden. Moderne stadtplanerische Konzepte und Technologien müssen dabei Anwendung finden und Politik, Verwaltung, Wissenschaft, öffentliche und private Hand müssen gemeinsam den urbanen Raum…
WeiterlesenSicherheit in Berlin verbessern – freie und weltoffene Gesellschaft erhalten
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen, auf deren Fundament eine erfolgreiche Politik zur inneren Sicherheit aufbaut. Die FDP beteiligt sich daher nicht an dem von anderen Parteien betriebenen Wettbewerb, sich mit immer mehr undurchdachten Gesetzesvorschlägen gegenseitig zu überbieten. Nur durch eine sachliche Analyse und eine unaufgeregte Diskussion werden wir die Sicherheit erhöhen. Dafür setzt sich…
Weiterlesen„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel
Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung: Nur Fliegen ist schöner! Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten…
WeiterlesenBildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…
WeiterlesenKultur. Kreativität. Wirtschaft. Die schöpferische Stadt stärken (AGH-Wahlprogramm 2016)
Berlin ist wegen seiner Kulturgeschichte, seiner kulturellen Vielfalt und seiner Internationalität durch seine Künstler, Orchester, Opernhäuser, Theater, Museen, Dirigenten, Designer, Architekten oder Fotografen eine der führenden Kulturmetropolen der Welt und ein Magnet für Kulturschaffende und Kreative aus aller Welt. Die kulturelle Vielfalt als wesentlicher Teil der Attraktivität dieser Stadt darf nicht als selbstverständlich angenommen werden.…
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