Sauber und sicher – Zeitenwende auch in der Energiepolitik

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur unvorstellbares Leid in der Ukraine verursacht, sondern stellt auch die Energieversorgungssicherheit in Deutschland infrage. Zu lange und zu stark haben sich die deutsche Energiepolitik und Teile der Wirtschaft auf billiges Gas aus Russland verlassen. Den hohen Preis dafür zahlen vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen…

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Sofortprogramm Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Berlin ist aufgrund der Versäumnisse der Wohnungspolitik des Berliner Senats in den letzten 15 Jahren mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert, der zu einer stark verminderten Mobilität am Wohnungsmarkt geführt hat und Wohnungssuchende stark belastet. Zudem sind die Kosten des Wohnens und der Eigentumsbildung stark gewachsen. Im Fall einer Regierungsbeteiligung strebt die FDP Berlin zunächst…

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Geschlossene Kommunikation – Unser gemeinsamer Weg zum Erfolg

2021 wird unser Jahr: Mehr Liberale werden in den Bezirksverordnetenversammlungen die Zukunft unserer Kieze prägen. Mehr Bundestagsabgeordnete werden den Hauptstadtliberalen eine starke Stimme im Bund geben. Und eine gestärkte FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird das Rückgrat unserer Regierungsverantwortung für die kommenden fünf Jahre sein. Die FDP Berlin als gestaltende Kraft im Berliner Senat ab…

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Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Open for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin

Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam…

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Potenziale einer funktionierenden Chancenstadt Berlin durch Open Data und Transparenz

In einem engagierten Bekenntnis zu Open Data – und dem Eintreten für die proaktive Bereitstellung von Daten und Informationen aus öffentlichen Quellen, die zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden – liegen große Werte und Vorteile. Die aktive Bereitstellung von Daten und Informationen erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns von Politik und Verwaltung. Sie eröffnet…

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Berliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber

In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das…

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Recht auf Unterricht

Schüler und Schülerinnen haben ein Recht auf Unterricht, damit sie sich erfolgreich den zum Teil zentralen Prüfungen stellen können. Die Berliner Freien Demokraten fordern ein „Recht auf Unterricht“. Gleichzeitig fordert die FDP Berlin die Koalition auf, in einem ersten Schritt den Schulen 5 Prozent der Personalkosten in bar zur Verfügung zu stellen, um schnell und unbürokratisch…

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Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Position und Abstimmungsempfehlung der FDP Berlin zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 03. November 2013 Vorbemerkungen Die FDP Berlin begrüßt, dass durch den Volksentscheid am 03. November 2013 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über ein wichtiges Thema der öffentlichen Versorgung unserer Stadt zu entscheiden. Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger,…

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Abstimmungen im E-Mail-Umlaufverfahren

Beschlüsse zu Anträgen des Landesvorstandes der FDP Berlin können gemäß den nachfolgenden Regelungen im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. Der Landesvorstand macht insoweit von § 52 Abs. 2 der Landessatzung Gebrauch. Antragsberechtigte Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge zur Abstimmung im E-Mail-Umlaufverfahren stellen. Die Abstimmungsfrage ist so zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.…

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