Beschluss nach § 64 Abs. 1 Landessatzung
Die FDP Berlin tritt zur nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gemäß § 64 Abs. 1 der Landessatzung mit einer Landesliste an.
WeiterlesenNachhaltige und krisensichere Energie für Berlin
Deutschland befindet sich infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer historischen Energiekrise. Mit der Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke und der Erschließung neuer Versorgungswege für Gaslieferungen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die düstersten Szenarien für unser Land nicht eingetreten sind. Dennoch sind die Folgen einer verfehlten Energie- und Außenpolitik der letzten Jahre, in…
WeiterlesenSauber und sicher – Zeitenwende auch in der Energiepolitik
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur unvorstellbares Leid in der Ukraine verursacht, sondern stellt auch die Energieversorgungssicherheit in Deutschland infrage. Zu lange und zu stark haben sich die deutsche Energiepolitik und Teile der Wirtschaft auf billiges Gas aus Russland verlassen. Den hohen Preis dafür zahlen vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen…
WeiterlesenSofortprogramm Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Berlin ist aufgrund der Versäumnisse der Wohnungspolitik des Berliner Senats in den letzten 15 Jahren mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert, der zu einer stark verminderten Mobilität am Wohnungsmarkt geführt hat und Wohnungssuchende stark belastet. Zudem sind die Kosten des Wohnens und der Eigentumsbildung stark gewachsen. Im Fall einer Regierungsbeteiligung strebt die FDP Berlin zunächst…
WeiterlesenGeschlossene Kommunikation – Unser gemeinsamer Weg zum Erfolg
2021 wird unser Jahr: Mehr Liberale werden in den Bezirksverordnetenversammlungen die Zukunft unserer Kieze prägen. Mehr Bundestagsabgeordnete werden den Hauptstadtliberalen eine starke Stimme im Bund geben. Und eine gestärkte FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird das Rückgrat unserer Regierungsverantwortung für die kommenden fünf Jahre sein. Die FDP Berlin als gestaltende Kraft im Berliner Senat ab…
WeiterlesenWege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt
Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…
WeiterlesenOpen for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin
Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam…
WeiterlesenPotenziale einer funktionierenden Chancenstadt Berlin durch Open Data und Transparenz
In einem engagierten Bekenntnis zu Open Data – und dem Eintreten für die proaktive Bereitstellung von Daten und Informationen aus öffentlichen Quellen, die zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden – liegen große Werte und Vorteile. Die aktive Bereitstellung von Daten und Informationen erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns von Politik und Verwaltung. Sie eröffnet…
WeiterlesenBerliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber
In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das…
WeiterlesenRecht auf Unterricht
Schüler und Schülerinnen haben ein Recht auf Unterricht, damit sie sich erfolgreich den zum Teil zentralen Prüfungen stellen können. Die Berliner Freien Demokraten fordern ein „Recht auf Unterricht“. Gleichzeitig fordert die FDP Berlin die Koalition auf, in einem ersten Schritt den Schulen 5 Prozent der Personalkosten in bar zur Verfügung zu stellen, um schnell und unbürokratisch…
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