Öffentliche Berliner Institutionen sofort vor Angriffen schützen!
Der aktuelle Fall des Hackerangriffs auf das Berliner Kammergericht hat einmal mehr gezeigt, dass die öffentlichen Institutionen in Berlin wenig zufriedenstellend vor Hackerangriffen geschützt sind. Das liegt an der überalterten Soft- und Hardware, an nicht im Hinblick auf Sicherheit konzipierten Netzwerkstrukturen und an unzureichenden sicherheitsrelevanten Kenntnissen der handelnden Mitarbeiter. Insbesondere mit Hinblick auf die vielen…
WeiterlesenRegierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…
WeiterlesenBerlin durch E-Government zur modernsten und bürgerfreundlichsten Stadt Deutschlands machen
Die FDP fordert: Die Verwaltung in Berlin ist endlich mit zeitgemäßer Informationstechnik auszustatten. Dazu zählt die Einführung einer flächendeckenden, einfach zu bedienenden, rechtssicheren elektronischen Verwaltungsakte in allen Behörden bis zum 31.12.2018, in der von den Bürgern und Unternehmen ausgefüllte und elektronisch an die Verwaltung übersandte Formulare automatisch eingelesen und medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können. Der Austausch…
WeiterlesenÜber den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin
Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…
WeiterlesenVerwaltungsreform (AGH-Wahlprogramm 2011)
Bürgerfreundlich, unternehmerfreundlich und effizient <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Verwaltung_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Nur mit einer grundlegenden Reform seiner Verwaltung wird sich Berlin dynamisch als Kern einer zukunftsfähigen Metropolregion entwickeln können. Verwaltung ist ausschließlich für das Wohl der Bürger und Unternehmen da. Um dies zu erkennen, bedarf es…
WeiterlesenWahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz
Die FDP fordert eine eigenverantwortliche Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz als gegenüber der Senatsverwaltung sachnäherem und ebenso geeignetem Auswahlorgan. Dazu soll das Schulgesetz von Berlin folgendermaßen ergänzt werden: In § 72 Abs. 3 wird hinter Satz 2 eingefügt: „Ist aus den Reihen der Schulkonferenz ein oder mehrere weitere geeignete Kandidaten vorgeschlagen worden, so erstreckt sich die Anhörung…
WeiterlesenFreie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.
WeiterlesenEs wird Zeit: Die Berliner Verwaltung ist zu reformieren, um Berlin in eine freiheitliche und dynamische Metropole zu entwickeln
Die Lage: Die Berliner Verwaltung ist überkomplex, behindert die Entwicklung zu einer Metropole und bietet den Bürgern zu wenige Mitwirkungsmöglichkeiten Die Berliner Verwaltung ist unübersichtlich und behindert die Entwicklung der Stadt zu einer dynamischen Metropole. Die ständige Verflechtung gesamtstädtischer und örtlicher Aufgaben in der Verwaltung mit ihren Senats- und Bezirksbehörden führt zu einem Gegeneinander. Blockierende…
WeiterlesenInnere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)
Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…
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