Verwaltungsreform (AGH-Wahlprogramm 2011)
Bürgerfreundlich, unternehmerfreundlich und effizient <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Verwaltung_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Nur mit einer grundlegenden Reform seiner Verwaltung wird sich Berlin dynamisch als Kern einer zukunftsfähigen Metropolregion entwickeln können. Verwaltung ist ausschließlich für das Wohl der Bürger und Unternehmen da. Um dies zu erkennen, bedarf es…
WeiterlesenFreie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.
WeiterlesenWahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz
Die FDP fordert eine eigenverantwortliche Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz als gegenüber der Senatsverwaltung sachnäherem und ebenso geeignetem Auswahlorgan. Dazu soll das Schulgesetz von Berlin folgendermaßen ergänzt werden: In § 72 Abs. 3 wird hinter Satz 2 eingefügt: „Ist aus den Reihen der Schulkonferenz ein oder mehrere weitere geeignete Kandidaten vorgeschlagen worden, so erstreckt sich die Anhörung…
WeiterlesenEs wird Zeit: Die Berliner Verwaltung ist zu reformieren, um Berlin in eine freiheitliche und dynamische Metropole zu entwickeln
Die Lage: Die Berliner Verwaltung ist überkomplex, behindert die Entwicklung zu einer Metropole und bietet den Bürgern zu wenige Mitwirkungsmöglichkeiten Die Berliner Verwaltung ist unübersichtlich und behindert die Entwicklung der Stadt zu einer dynamischen Metropole. Die ständige Verflechtung gesamtstädtischer und örtlicher Aufgaben in der Verwaltung mit ihren Senats- und Bezirksbehörden führt zu einem Gegeneinander. Blockierende…
WeiterlesenInnere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)
Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…
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