Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Regierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…

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Sie. Wir. Alle. Die zukunftsfähige Stadt gestalten – die Bürgergesellschaft für alle (AGH-Wahlprogramm 2016)

Politik weiß nicht alles. Sie kann auch nicht alles. Sie sollte es auch nicht versuchen. Trotzdem tut sie es immer wieder. Anmaßende Politiker überschätzen sich und versuchen z.B., den Bau von Großbaustellen selbst zu betreiben. Das Ergebnis sind Bauverzögerungen wie bei der Staatsoper oder viel schlimmer beim BER. Für die dabei zu Tage tretende organisierte…

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Bildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…

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Unser Update für Berlin (AGH-Wahlprogramm 2016)

Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Die Berlinerinnen und Berliner lieben Ihre Stadt. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Sie fühlen sich willkommen und teilen unsere Begeisterung für die Stadt.…

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Wohnen. Verkehr. Perspektive. Die wachsende Stadt entwickeln (AGH-Wahlprogramm 2016)

Wir verfolgen einen Ansatz für die Stadt- und Regionalentwicklung, der von einer ganzheitlichen Betrachtung und Steuerung der Entwicklung in der Metropolregion ausgeht. Dabei ist neben der städtebaulich-räumlichen auch die gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung mit einzubeziehen. Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf ein weiteres Wachstum auf bis zu 5 Mio. Einwohnern im Jahr 2050 auszurichten.…

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Kultur. Kreativität. Wirtschaft. Die schöpferische Stadt stärken (AGH-Wahlprogramm 2016)

Berlin ist wegen seiner Kulturgeschichte, seiner kulturellen Vielfalt und seiner Internationalität durch seine Künstler, Orchester, Opernhäuser, Theater, Museen, Dirigenten, Designer, Architekten oder Fotografen eine der führenden Kulturmetropolen der Welt und ein Magnet für Kulturschaffende und Kreative aus aller Welt. Die kulturelle Vielfalt als wesentlicher Teil der Attraktivität dieser Stadt darf nicht als selbstverständlich angenommen werden.…

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Justiz (AGH-Wahlprogramm 2011)

Rechtsstaat verteidigen, schnell und wirksam intervenieren <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Justitia_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Die Gewährleistung des mit unserer demokratischen Ordnung untrennbar verbundenen freiheitlichen Rechtsstaats steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Grundlegende Voraussetzung ist eine funktionierende Justiz mit qualifiziertem Personal, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleistet. Bei der…

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