Bargeld erhalten und elektronischen Zahlungsverkehr verbessern
Die Freien Demokraten Berlin sprechen sich entschieden gegen die komplette Abschaffung oder die gesonderte Besteuerung von Bargeld aus. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit das Bargeld und den Zahlungsverkehr in Deutschland zu verbessern. Zudem wollen wir den elektronischen Zahlungsverkehr durch die Gleichstellung elektronischer Euro-Zahlungsmittel neben Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Verkehr mit der öffentlichen Hand, wie…
WeiterlesenPolitik für den Tourismus – Zukunftsvision von Berlin als Tourismushauptstadt
Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wegen dieser Freiheit und wegen der Menschen dieser Stadt kommen jedes Jahr Millionen Besucher nach Berlin. Wir Berlinerinnen und Berliner heißen sie willkommen und sind stolz auf die Anziehungskraft unserer Stadt. Unsere Gäste tragen den freiheitlichen Geist unserer Stadt in alle Welt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender autokratischer Tendenzen…
WeiterlesenTaximarkt liberalisieren und digitalisieren
Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbildung führen kann. Mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei…
WeiterlesenReformbedarf beim AGG
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert zu initiieren, dass das von Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht unnötig verschärfte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ zumindest in den folgenden vier Punkten geändert wird, um eine alltagsfähige Rechtsanwendung zu ermöglichen. § 22 AGG; Scheinbewerber verhindern Der bisherige § 22 AGG sollte in Absatz 1 AGG umformatiert und um Absatz 2 ergänzt werden: Im…
WeiterlesenDrohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern
Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet…
WeiterlesenFreie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion mit einbeziehen. Die…
WeiterlesenBerlin ist für alle da – Wohnraum für Berliner, Home Sharing und Ferienwohnungen unter einen Hut bringen
Angesichts des massiven Wohnraummangels in den Berliner Innenbezirken rief der Berliner Senat 2014 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ins Leben, das ab 2016 jegliche Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu dauerhaften Wohnzwecken rigoros verbietet. Darunter fällt auch die gewerbliche Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen sowie die private kurzzeitige Vermietung im Rahmen des sog. Home Sharings im gesamten…
WeiterlesenWirtschaft. Arbeit. Zukunft. Die leistungsbereite Stadt wertschätzen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen.…
WeiterlesenVerkauf an Feier- und Sonntagen freigeben!
Die FDP Berlin fordert die Streichung des § 3 Absatz 2 & 3 sowie § 4-6 aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, die Verkaufsstellen an Feier- und Sonntagen den Verkauf verbieten oder einschränken. Der FDP Berlin ist bewusst, dass eine solche Regelung der bisher überwiegenden Rechtsprechung zum Schutz von Sonn- und Feiertagen nach Art. 140 GG i.V.m.…
WeiterlesenÜber den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin
Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…
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