Rechtsstaat muss konsequent handeln
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll:
„Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne Sanktionen durchgehen lässt, kann sich unser Rechtsstaat nicht mehr leisten. Die Justizsenatorin muss jetzt unverzüglich erklären, welche Maßnahmen sie eingeleitet hat. Sollte bisher nicht einmal ein Haftbefehl auf der Basis von Fluchtgefahr beantragt worden sein, ist diese Senatorin nicht mehr haltbar und Kai Wegner muss sie entlassen.“
Rechtsstaat muss konsequent handeln
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll:
„Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne Sanktionen durchgehen lässt, kann sich unser Rechtsstaat nicht mehr leisten. Die Justizsenatorin muss jetzt unverzüglich erklären, welche Maßnahmen sie eingeleitet hat. Sollte bisher nicht einmal ein Haftbefehl auf der Basis von Fluchtgefahr beantragt worden sein, ist diese Senatorin nicht mehr haltbar und Kai Wegner muss sie entlassen.“