Roten Teppich für Straftäter einrollen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppierung „Letzte Generation“ geplanten Protestaktionen am 19. April 2023 in Berlin:

„Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser Straftäterinnen und Straftäter kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert, am BER blockiert oder in Museen sich der Kunst nicht erfreuen können. Da dies mittlerweile Alltag in der Hauptstadt geworden ist, was nun in der Ankündigung endet, die Stadt lahmlegen zu wollen, können die bisher verhängten Strafen und wirtschaftlichen Folgen Wiederholungstaten nicht nachhaltig abschrecken. Der links-grüne Senat hat weder beschleunigte Verfahren eingeführt, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederhergestellt, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagt noch eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte eingerichtet. Der neue Senat ist daher in der Pflicht, das umzusetzen, vor allem mit einer Schadensersatz-Plattform dafür zu sorgen, dass Geschädigte ihre monetären Ansprüche schnell, unbürokratisch und wirtschaftlich durchsetzen können. Ohne diesen Schritt bleibt die Hauptstadt die Spielwiese für diese Straftäterinnen und Straftäter, denen damit weiterhin der rote Teppich ausgerollt wird. Für wirksamen Klimaschutz braucht es keine kommunistischen Degrowth-Träume, sondern den klaren und verantwortungsvollen Kurs eines transparenten Emissionshandels, der die Menschen hierzulande mitnimmt und nicht überfordert. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass andere Länder weltweit einen solchen Kurs nachvollziehen.“