Rückführungen im Januar und Februar nicht aussetzen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach das Land Berlin Abschiebungen von Januar bis Ende Februar 2025 faktisch aussetzt:

„Es muss in der Migrationspolitik endlich zu Ordnung und Kontrolle kommen. Kai Wegner ist zwar immer ganz groß darin, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, aber in seinem Verantwortungsbereich liefert er ein Versagen nach dem anderen. Dass er sich nun wieder von der SPD auf der Nase rumtanzen lässt und es auch dieses Jahr defacto ein Aussetzen der Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht geben wird, ist ein Offenbarungseid und zeigt: Kai Wegner ist und bleibt ein schwacher Regierender Bürgermeister.“