Schluss mit links-grüner Ausgabenpolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse:
„Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf. Und um die dringend nötige Haushaltskonsolidierung kümmert sich niemand mehr. Es macht den Eindruck, dass der „Rote Kai“ und sein Finanzsenator mit ihren unausgegorenen Vorschlägen von der schieren Angst getrieben sind, weil ihr Sondervermögen Klimaschutz offensichtlich gegen die Schuldenbremse verstößt und damit verfassungswidrig ist. Und nun versucht eine CDU-geführte Landesregierung auf die ganz billige Tour, den Verfassungsbruch noch irgendwie zu umschiffen. Das ist nur noch peinlich. Mit dieser links-grünen Ausgabenpolitik muss Schluss sein. Dass ein Finanzsenator hier nicht gegenwirkt und zu Ausgabendisziplin mahnt, macht sprachlos. Vielleicht hat Evers noch nicht verstanden: Die Hauptstadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn der Finanzsenator dieses Einmaleins der Haushaltspolitik nicht verstanden hat, dann ist er der Falsche für diesen Posten.“