Schnelle und effiziente Verwaltung ist kein Selbstzweck
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Personallage in den Berliner Bürgerämtern und dem 14-Tage-Ziel des Regierenden Bürgermeisters:
„Keine Besserung in Sicht bei den Berliner Bürgerämtern. Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt damit seiner Linie treu: Versprechen und wieder mal nicht abliefern. Somit wird sich auch das 14-Tage-Ziel bis Ende 2023 nicht verwirklichen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Damit dieses Thema endlich auf die Erfolgspur gebracht werden kann, muss die Digitalisierung der Verwaltung und vor allem der Bürgerdienste mit Hochdruck angegangen werden. Eine effiziente und schnelle Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist das Rückgrat einer funktionierenden Metropole, einer starken Wirtschaft und für den Erfolg staatlichen Handelns unerlässlich. In den nächsten Jahren müssen insbesondere die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung deutlich effektiver eingesetzt und eine tiefgreifende Verwaltungsreform vollzogen werden. Die Dauerbaustelle Berliner Verwaltung ist absolut nicht hinnehmbar und betoniert nur das „Weiter so“ – auch unter Schwarz-Rot.“