Schwarz-Rot verweigert Entscheidungen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Berliner Senat diskutierten Investitionsplanung bis 2028:

„Die Investitionsplanung des Berliner Senats offenbart einmal mehr: Vieles vorhaben, nichts erreichen. Der eigentliche Sinn der Planung, realistische Projekte mit einem Zeit- und Kostenplan zu versehen, wird nicht mal dem Anschein nach verfolgt. Statt klare Prioritäten zu setzen, legt Schwarz-Rot eine überladene Wunschliste mit Platzhaltern vor. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und seine Senatsmitglieder vermeiden weiter konsequent Entscheidungen und riskieren damit die Zukunft Berlins. Zusammen mit den „alternativen Finanzierungsmodellen“ von Stefan Evers droht der Stadt mit der Politik von CDU und SPD der fiskalische Kollaps.

Berlin braucht eine Haushaltspolitik, bei der Konsolidieren und Priorisieren keine Fremdwörter sind. Die Stadt benötigt eine Regierung, die das Machbare in die Tat umsetzt – nicht eine, die nur träumt.“