Senat muss Hausaufgaben erledigen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an der Haltung der Bundesregierung in der Migrationspolitik:

„Kai Wegner sollte zunächst seine eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor er der Bundesregierung Tipps gibt. Es liegt in der Macht des Berliner Senats, Pull-Faktoren für irreguläre Migration in der Stadt abzubauen. Dazu zählt beispielsweise die schnelle Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete. Zudem könnte der Senat die Landesaufnahmeprogramme sofort beenden. Alles Stellschrauben, an die sich der Regierende Bürgermeister nicht traut – aus Angst vor dem Koalitionspartner SPD. Wann realisiert Kai Wegner, dass er nicht für die Kommentierung am Spielfeldrand verantwortlich ist, sondern auf dem Platz Leistung zeigen muss? Regieren bleibt für ihn ein Fremdwort.“