Senat muss priorisieren und konsolidieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Meldungen über weitere Steuermindereinnahmen für das Land Berlin in den Jahren 2025 und 2026 im Volumen von ca. 900 Millionen Euro und der erneuten Forderung des Regierenden Bürgermeisters nach einer Reform der Schuldenbremse:

„Die ständigen Rufe von Kai Wegner nach einer Reform der Schuldenbremse wirken nicht nur ermüdend, sie hören sich zunehmend verzweifelt an. Die durch den vollständigen Abbau der Kalten Progression zu erwartenden Steuermindereinnahmen beim Land Berlin unterstreichen nur neuerlich, dass der Senat endlich anfangen muss, Prioritäten zu setzen. Diese Wahrheit müssen Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers zur Kenntnis nehmen. Statt das Geld der Steuerzahler für Sinnlos-Vorhaben wie das 29-Euro-Ticket oder den Kauf der Fernwärme zu vergeuden, müssen sie endlich Verantwortung übernehmen. Priorisieren und Konsolidieren sind die Gebote der Stunde. Andernfalls droht Berlin eine größere Haushaltskrise als in den Nullerjahren. Wenn Kai Wegner nicht die politische Kraft für eine echte Finanzwende hat, ist er die falsche Person auf dem Platz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.“